Herzlich Willkommen auf der Homepage der Gemeinde Grosseflingen im Zollernalbkreis


Wirtschaftsministerium schreibt Innovationspreis des Landes aus

Ministerin Hofmeister-Kraut: "Gerade unsere zahlreichen kleinen und mittleren Unternehmen im Land haben großes Innovationspotential und tragen mit ihrer Kreativität und ihrem Mut zu Veränderungen maßgeblich zur Stärkung des Wirtschaftsstandortes bei."

Bewerbungen können bis 31. Mai 2021 über das Online-Bewerbungsportal eingereicht werden.


Stellenausschreibung Komm.Pakt.Net

Komm.Pakt.Net ist ein Zusammenschluss von mehr als 200 Städten und Gemeinden und unter-stützt in 11 Landkreisen die Kommunen bei der Planung, Förderung und Durchführung des Breitbandausbaus. Ziel ist es, im Verbundgebiet jeden Privathaushalt, jeden Gewerbebetrieb und alle kommunalen Einrichtungen mit Glasfaser anzubinden. Komm.Pakt.Net bietet den Beteiligten Landkreisen, Städten und Gemeinden, Unterstützung für die Ermittlung des Internetbedarfs sowie der Ausschreibungsbegleitung bis hin zu Komplettlösungen zum flächen-deckenden Breitbandausbau an. Weitere Informationen finden Sie unter www.kommpaktnet.de.

Wir suchen zum nächstmöglichen Zeitpunkt eine(n)

Technischer Mitarbeiter - Projektmanager/in Breitband FTTx (m/w/d)Schwerpunkt Zollernalbkreis

Stellenausschreibung ansehen (268,4 KiB)

Terminbuchung für Kreisimpfzentrum möglich

Im Auftrag des Landes Baden-Württemberg betreibt der Zollernalbkreis in der ehemaligen Zollernalb Kaserne in Meßstetten (Geißbühlstraße 51, 72469 Meßstetten) ein Kreisimpfzentrum. Dieses geht zum 22. Januar 2021 an den Start. Das Gebäude ist barrierefrei zugänglich.

Eine Impfung im Impfzentrum erfolgt nur mit Termin und nur für berechtigte Personen. Geimpft werden aktuell Personen der ersten Gruppe (z.B. über 80-jährige, Bewohner von Pflegeheimen, Beschäftigte im Gesundheitswesen, die einem besonders hohen Ansteckungsrisiko ausgesetzt sind). Man muss sich aktiv um einen Termin kümmern, wenn man zur genannten Zielgruppe gehört. Die Festlegung der zu priorisierenden Gruppen hat der Bund in der Corona-Impfverordnung getroffen. Zusätzlich besuchen Mobile Impfteams (MIT) stationäre Einrichtungen. Hausbesuche werden von den MIT nicht durchgeführt.

Termine können wie folgt vereinbart werden:
-        telefonisch über die zentrale Telefonnummer 116 117 oder
-        über die zentrale Anmeldeplattform www.impfterminservice.de
Voraussetzung hierfür ist eine E-Mail-Adresse und die Möglichkeit, eine SMS zu empfangen.

Berechtigte müssen je einen Termin für die Erst- und Zweitimpfung buchen (zwei separate Buchungsschritte). Der zweite Termin ist deshalb zwingend notwendig, da die Impfung nur dann die im Zulassungsverfahren nachgewiesene Schutzwirkung entfalten kann, wenn nach 21 Tagen eine zweite Impfdosis verabreicht wird.

Infolge der großen Nachfrage ist die zentrale Hotline zum Teil überlastet. Hinzu kommt, dass aufgrund des derzeitigen Impfstoffmangels aktuell nur begrenzt Termine zur Verfügung stehen. Die verfügbaren Termine sind abhängig von der Impfstoffmenge. Diese wird durch die Bundes- und Landesregierung den einzelnen Impfzentren zugeteilt.

Eine Anmeldung beim Landratsamt bzw. Gesundheitsamt ist nicht möglich. Personen ohne Anmeldung müssen im Impfzentrum abgewiesen werden. Die Möglichkeit sich impfen zu lassen, besteht grundsätzlich landesweit in allen Impfzentren. Insbesondere Bürger des Zollernalbkreises können sich auch an das Zentralen Impfzentrum in Tübingen wenden.

Alle Informationen zusammengefasst zum Kreisimpfzentrum finden sich unter: www.zollernalbkreis.de/kiz

Erreichbarkeit der Gemeindeverwaltung

Rathaus geschlossen!

Bei der momentanen weltweiten Gefährdungslage durch das Corona-Virus hat der Schutz der Gesundheit unserer Bürgerinnen und Bürger, sowie der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Gemeinde absolute Priorität.
Wir müssen daher gemeinsam versuchen, die Verbreitung des Virus so gut es geht einzudämmen.
Das Rathaus Grosselfingen bleibt aus diesem Grund bis auf weiteres für den allgemeinen Publikumsverkehr geschlossen!


Die Verwaltung ist weiterhin per E-Mail oder telefonisch unter der Telefonnummer
07476/9440-0
zu folgenden Zeiten erreichbar:
Montag bis Freitag          07:45 bis 11:15 Uhr
Mittwochnachmittag        15:00 bis 18:00 Uhr


Aufgrund des erhöhten Telefonaufkommens bitten wir Sie um etwas Geduld oder schreiben Sie uns per E-Mail an info@grosselfingen.de (Ihre Nachricht wird dann an den jeweils zuständigen Sachbearbeiter weitergeleitet).

Informationen zu COVID-19 im Zollernalbkreis (rund 189.000 Einwohner)

     Aktuelle Fallzahlen im Zollernalbkreis: Covid-19-Dashboard
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Telefonische Auskünfte und Hilfen:   
  
Telefonische Auskünfte:
Wenden Sie sich an Ihren Hausarzt (telefonisch) oder an die Corona-Schwerpunktambulanz wenn Sie die Sorge haben, sich mit dem Coronavirus infiziert zu haben.

Telefon-Hotline:
Bundesministerium für Gesundheit:
030/346 465 100

Landesgesundheitsamt:
0711/904-39555

Bürgertelefon des Landratsamtes:
07433/92-1111

Hotline des Landes für Menschen mit psychischen Belastungen
Die Corona-Pandemie ist für viele Menschen im Land eine große psychische Belastung. Zu eingeschränkten sozialen Kontakten und möglichen Konflikten zu Hause kommen häufig Fragen, wie es mit dem eigenen Job und der Familie weitergeht. Gemeinsam mit dem Zentralinstitut für Seelische Gesundheit, der Landesärztekammer, der Landespsychotherapeutenkammer und der Kassenärztlichen Vereinigung Baden-Württemberg hat das Sozialministerium Baden-Württemberg eine Hotline zur psychosozialen Beratung eingerichtet. Expertinnen und Experten stehen dort täglich von 8 bis 20 Uhr zur Verfügung.
kostenfreie Nummer: 0800 377 377 6 
 
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Weiterführende Informationen und Links:   
  
Informationen über die aktuellen Risikogebiete und allgemeine Informationen werden vom Robert-Koch-Institut (RKI) zur Verfügung gestellt.
www.rki.de/covid-19

Informationen aus dem Ministerium für Soziales und Integration Baden-Württemberg:
https://sozialministerium.baden-wuerttemberg.de/de/gesundheit-pflege/gesundheitsschutz/infektionsschutz-hygiene/informationen-zu-coronavirus/

Auf der Seite der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung finden Sie Antworten auf häufig gestellte Fragen zum neuartigen Coronavirus.
https://www.infektionsschutz.de/coronavirus-sars-cov-2.html

Weitere Informationen:
https://www.bundesgesundheitsministerium.de/coronavirus
https://www.gesundheitsamt-bw.de/lga/DE/Startseite/aktuelles/Termine_Hinweise/Seiten/Coronavirus.aspx

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Maskenpflicht beim Einkaufen und im öffentlichen Personenverkehr ab 27.04.2020

Das Kabinett der Landesregierung Baden Württemberg beschloss am 21.04.2020 die Einführung einer Maskenpflicht für Baden-Württemberg. Ab Montag, 27.04.2020 ist es Pflicht beim Einkaufen und im öffentlichen Personenverkehr Mund und Nase zu bedecken. Damit ist kein medizinischer Mundschutz vorausgesetzt. Das Tragen eines Schals, Tuchs oder einer selbst gemachten oder gekauften Stoffmaske zur Bedeckung von Mund und Nase reicht aus.


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Hinweise zur Verordnung der Landesregierung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Virus SARS-Cov-2 (Corona-Verordnung - CoronaVO)


Verordnung der Landesregierung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Virus SARS-CoV-2 (Corona-Verordnung – CoronaVO)Vom 7. März 2021
Aufgrund von § 32 in Verbindung mit §§ 28 bis 31 und 36 Absatz 6 des Infektionsschutzge-setzes (IfSG) vom 20. Juli 2000 (BGBl. I S. 1045), das zuletzt durch Artikel 4a des Geset-zes vom 21. Dezember 2021 (BGBl. I S. 3136, 3137) geändert worden ist, wird verordnet:
Teil 1 – Allgemeine Regelungen
Abschnitt 1: Ziele, befristete Maßnahmen zur Abwendung einer akuten Gesundheitsnotlage
§ 1
Ziele
(1) Diese Verordnung dient der Bekämpfung der Pandemie des Virus SARS-CoV-2 (Coronavirus) zum Gesundheitsschutz der Bürgerinnen und Bürger. Zu diesem Zweck sol-len Infektionsgefahren wirksam und zielgerichtet reduziert, Infektionswege nachvollziehbar gemacht und die Aufrechterhaltung der medizinischen Versorgungskapazitäten gewährleis-tet werden.(2) Zur Verfolgung dieser Ziele werden in dieser Verordnung Ge- und Verbote aufgestellt, die Freiheiten des Einzelnen einschränken und die Anzahl physischer Kontakte in der Be-völkerung signifikant reduzieren. Die Umsetzung dieser Regelungen erfolgt einerseits in Eigenverantwortung der Bürgerinnen und Bürger und andererseits durch hoheitliches Han-deln der zuständigen Behörden.
§ 1a
Befristete Maßnahmen zur Abwendung einer akuten Gesundheitsnotlage
Bis einschließlich 28. März 2021 gehen die §§ 1b bis 1i den übrigen Regelungen dieser Verordnung und den aufgrund dieser Verordnung sowie den aufgrund der Corona-Verord-nung vom 23. Juni 2020 (GBl. S. 483), die zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 17. November 2020 (GBl. S. 1052) geändert worden ist und den aufgrund der Corona-Verord-nung vom 30. November 2020 (GBl. S. 1067), die zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 26. Februar 2021 (notverkündet gemäß § 4 des Verkündungsgesetzes und im Internet abrufbar unter https://www.baden-wuerttemberg.de/de/service/aktuelle-infos-zu-corona/ak-tuelle-corona-verordnung-des-landes-baden-wuerttemberg/) geändert worden ist, erlasse-nen Rechtsverordnungen vor. § 20 bleibt unberührt.
§ 1b
Weitergehende Untersagungen und Einschränkungen von Veranstaltungen
(1) Sonstige Veranstaltungen im Sinne des § 10 Absatz 3 Satz 1 Nummer 2 sind untersagt. Dies gilt nicht für:1. notwendige Gremiensitzungen von juristischen Personen des privaten und öffentlichen Rechts, rechtsfähigen und teilrechtsfähigen Gesellschaften und Gemeinschaften, Be-triebsversammlungen und Veranstaltungen der Tarifpartner,2. Eheschließungen unter Teilnahme von nicht mehr als 10 Personen; Kinder der Ehe-schließenden zählen hierbei nicht mit,3. Veranstaltungen im Sinne des § 10 Absatz 4,4. berufliche Ausbildung nach dem Berufsbildungsgesetz oder der Handwerksordnung sowie Prüfungen und Prüfungsvorbereitungen, sofern nicht in § 1f etwas Abweichen-des geregelt ist,5. Veranstaltungen des Studienbetriebs im Sinne des § 13 Absatz 3,6. Veranstaltungen im Bereich der Kinder- und Jugendhilfe, die im Rahmen von Leistun-gen oder Maßnahmen nach §§ 13, 14, 27 bis 35, 35a, 41 sowie §§ 42 bis 42e mit Aus-nahme von § 42a Absatz 3a des Achten Buches Sozialgesetzbuch – Kinder- und Ju-gendhilfe (SGB VIII) – durchgeführt werden; ab dem 15. März 2021 sind auch Leistun-gen und Maßnahmen nach § 11 SGB VIII gestattet,7. zwingend erforderliche und unaufschiebbare Veranstaltungen, die der Aufrechterhal-tung des Arbeits-, Dienst- oder Geschäftsbetriebs oder der sozialen Fürsorge dienen,8. die Durchführung von arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen und sonstigen beruflichen Fortbildungen sowie von Sprach- und Integrationskursen; dies gilt nur, soweit diese nicht im Rahmen eines Online-Angebotes durchgeführt werden können,9. die Durchführung der praktischen und theoretischen Fahr-, Boots- und Flugschulausbil-dung und der praktischen und theoretischen Prüfung; die theoretische Fahr-, Boots- und Flugschulausbildung darf ausschließlich im Rahmen eines Online-Angebotes durchgeführt werden, und10. die Durchführung von Erste-Hilfe-Kursen bei Vorlage eines Nachweises eines tagesak-tuellen negativen COVID-19 Schnell- oder Selbsttests der Teilnehmer und eines Test-konzepts für die Ausbildenden.(2) Nominierungs- und Wahlkampfveranstaltungen im Sinne des § 11 und die für die Parla-ments- und Kommunalwahlen erforderliche Sammlung von Unterstützungsunterschriften für Wahlvorschläge von Parteien, Wählervereinigungen und Einzelbewerbern sowie für Volksbegehren, Volksanträge, Bürgerbegehren, Einwohneranträge und Einwohnerver-sammlungen sind zulässig.
§ 1c
Weitergehende Betriebsuntersagungen und Einschränkungen von Einrichtungen
(1) Der Betrieb aller Einrichtungen nach § 13 Absatz 1 wird für den Publikumsverkehr un-tersagt. Dies gilt nicht für:1. Beherbergungsbetriebe soweit diese für notwendige geschäftliche, dienstliche Über-nachtungen oder in besonderen Härtefällen genutzt werden,2. das Gastgewerbe, insbesondere Schank- und Speisewirtschaften, einschließlich gast-gewerblicher Einrichtungen im Sinne des § 25 Absatz 2 Gaststättengesetz, ausschließ-lich für den Außer-Haus-Verkauf sowie Abhol- und Lieferdienste und für die Verpfle-gung im Zusammenhang mit zulässigen Übernachtungsangeboten im Sinne von Num-mer 1,3. Mensen und Cafeterien an Hochschulen und Akademien nach dem Akademiengesetz soweit die Ausgabe von Getränken und Speisen ausschließlich zum Mitnehmen und im Rahmen des Außer-Haus-Verkaufs erfolgt,4. Sportanlagen, Sportstätten, Schwimm-, Hallen-, Thermal-, Spaßbäder und sonstige Bäder sowie Badeseen mit kontrolliertem Zugang soweit eine Nutzung ausschließlich zu dienstlichen Zwecken, für den Reha-Sport, Schulsport, Studienbetrieb, Spitzen- o-der Profisport erfolgt,5. (weggefallen)6. (weggefallen)7. Archive und Bibliotheken, soweit die Nutzung unter entsprechender Anwendung von Absatz 2 Sätze 2 und 3 erfolgt; für Bibliotheken können zur Abholung bestellter Medien und Rückgabe von Medien im Rahmen des jeweiligen Hygienekonzepts Abweichun-gen zugelassen werden,8. Tiersalons, Tierfriseure und vergleichbare Einrichtungen der Tierpflege unter entspre-chender Anwendung von Absatz 2 Satz 8,9. Wettannahmestellen unter entsprechender Anwendung von Absatz 2 Satz 8 und10. Museen, Galerien, zoologische und botanische Gärten sowie Gedenkstätten unter ent-sprechender Anwendung von Absatz 2 Satz 2 und 3.Der Betrieb von Sportanlagen und Sportstätten ist abweichend von Satz 2 Nummer 4 für den kontaktarmen Freizeit- und Amateurindividualsport nach Maßgabe von § 9 Absatz 1zulässig; im Freien können Gruppen von bis zu 20 Kindern bis einschließlich 14 Jahren Freizeit- und Amateursport ausüben. In den Fällen des Satz 3 darf keine Nutzung von Um-kleiden, sanitären Anlagen und anderen Aufenthaltsräumen oder Gemeinschaftseinrichtun-gen erfolgen; auf weitläufigen Außenanlagen dürfen mehrere Gruppen nach Maßgabe von § 9 Absatz 1 unabhängig voneinander den Sport ausüben.(2) Der Betrieb von Einzelhandel, Ladengeschäften und Märkten, mit Ausnahme von Ab-holangeboten und Lieferdiensten einschließlich solcher des Online-Handels, wird unter-sagt. Satz 1 gilt nicht, wenn nach vorheriger Vereinbarung Einzeltermine vergeben werden; abweichend von § 13 Absatz 2 ist eine Kundin oder ein Kunde pro angefangene 40 Quad-ratmeter Verkaufsfläche zulässig. Bei den Einzelterminen sind fest begrenzte Zeiträume pro Kunde vorzugeben und es gilt die Pflicht zur Datenverarbeitung nach § 6. Von der Un-tersagung nach Satz 1 sind ausgenommen:1. der Einzelhandel für Lebensmittel und Getränke einschließlich Direktvermarktern, Metzgereien, Bäckereien und Konditoreien,2. Wochenmärkte im Sinne des § 67 GewO,3. Ausgabestellen der Tafeln,4. Apotheken, Reformhäuser, Drogerien, Sanitätshäuser, Orthopädieschuhtechniker, Hör-geräteakustiker, Optiker, Babyfachmärkte,5. Tankstellen,6. Poststellen und Paketdienste, Banken und Sparkassen sowie Reise- und Kundenzen-tren zum Fahrkartenverkauf im öffentlichen Personenverkehr,7. Reinigungen und Waschsalons,8. der Buchhandel, Zeitschriften- und Zeitungsverkauf,9. Verkaufsstätten für Tierbedarf und Futtermittelmärkte,10. der Großhandel und11. Gärtnereien, Blumenläden, Baumschulen, Garten-, Bau- und Raiffeisenmärkte.Wenn Mischsortimente angeboten werden, dürfen Sortimentsteile, deren Verkauf nicht nach Satz 4 gestattet ist, verkauft werden, wenn der erlaubte Sortimentsteil mindestens 60 Prozent beträgt. Diese Stellen dürfen dann alle Sortimente vertreiben, die sie gewöhnlich auch verkaufen. In allen anderen Fällen darf ausschließlich der erlaubte Sortimentsteil wei-terhin verkauft werden, sofern durch eine räumliche Abtrennung zum verboten Sortiments-teil gewährleistet ist, dass dessen Verkauf unterbleibt; Sätze 2 und 3 bleiben unberührt. Bei der Einrichtung von Abholangeboten haben die Betreiber im Rahmen ihrer Hygienekon-zepte insbesondere die Ausgabe von Waren kontaktarm und innerhalb fester Zeitfenster zu organisieren. § 13 Absatz 2 bleibt unberührt.(3) Wird eine Poststelle oder ein Paketdienst im Sinne des Absatzes 2 Satz 2 Nummer 6 zusammen mit einem untersagten Einzelhandelsbetrieb oder Ladengeschäft betrieben, darf der Einzelhandelsbetrieb oder das Ladengeschäft, mit Ausnahme von für den Brief- und Paketversand erforderlichen Nebenleistungen, nicht betrieben werden, wenn die mit dem Betrieb der Poststelle oder dem Paketdienst erwirtschafteten Umsätze einschließlich Nebenleistungen im Vergleich zu denen, die durch den Verkauf des Sortiments des unter-sagten Einzelhandelsbetriebs oder Ladengeschäfts erwirtschaftet werden, eine untergeord-nete Rolle spielen. Absatz 2 Satz 2 und 3 bleibt unberührt.(4) Der Außer-Haus-Verkauf von Speisen und Getränken ist ausschließlich zur Mitnahme gestattet; Bereiche zum Verzehr vor Ort sind zu schließen.(5) Betriebskantinen im Sinne des § 25 Absatz 1 Gaststättengesetz sind zum Verzehr von Speisen und Getränken vor Ort zu schließen. Die Abgabe von mitnahmefähigen Speisen und Getränken ist zulässig, sofern der Verzehr auf dem Betriebsgelände in geeigneten Räumlichkeiten erfolgt. Satz 1 gilt nicht, wenn gewichtige Gründe dem Verzehr außerhalb der Betriebskantine entgegenstehen; in diesen Fällen haben die Betreiber im Rahmen ihrer Hygienekonzepte insbesondere zu gewährleisten, dass zwischen allen Besuchern der Min-destabstand von 1,5 Metern durchgehend eingehalten wird und eine Mindestfläche von 10 Quadratmetern pro Besucher im Gastraum zur Verfügung steht.(6) Einzelhandelsbetrieben und Märkten ist die Durchführung besonderer Verkaufsaktio-nen, die einen verstärkten Zustrom von Menschenmengen erwarten lassen, untersagt.(7) Der Betrieb von Einrichtungen des Handwerks und des Dienstleistungsgewerbes ein-schließlich Kraftfahrzeug-, Landmaschinen- und Fahrradwerkstätten sowie entsprechendenErsatzteilverkaufsstellen bleibt zulässig, soweit er nicht nach anderen Vorschriften in oder aufgrund dieser Verordnung untersagt ist. In den Geschäftslokalen von Handwerkern und Dienstleistern ist der Verkauf von nicht mit handwerklichen Leistungen oder Dienstleistun-gen verbundenen Waren untersagt; ausgenommen ist notwendiges Zubehör. In Geschäfts-lokalen von Telefondienstleistern sind nur die Störungsannahme und -beseitigung sowie die Reparatur oder der Austausch defekter Geräte zulässig; der Verkauf von Waren, auch im Zusammenhang mit der Vermittlung von Dienstleistungsverträgen, ist unzulässig. In den Fällen von Satz 2 und 3 gilt § 13 Absatz 2 entsprechend; die Zulässigkeit des Warenver-kaufs nach Absatz 2 bleibt unberührt.
§1d
Alkoholverbot
Der Ausschank und Konsum von Alkohol ist auf von den zuständigen Behörden festgeleg-ten Verkehrs- und Begegnungsflächen in Innenstädten oder sonstigen öffentlichen Orten, an denen sich Menschen entweder auf engem Raum oder nicht nur vorübergehend aufhal-ten, verboten.
§ 1e
Betrieb der Schulen bis einschließlich 14. März 2021
(1) Untersagt sind bis einschließlich 14. März 20211. der Unterrichtsbetrieb in der Präsenz sowie die Durchführung außerunterrichtlicher und anderer schulischer Veranstaltungen an den öffentlichen Schulen und den entspre-chenden Einrichtungen in freier Trägerschaft,2. der Betrieb von Betreuungsangeboten der verlässlichen Grundschule, flexiblen Nach-mittagsbetreuung, Horte sowie Horte an der Schule.Das Kultusministerium und das Sozialministerium können zur Durchführung abschlussrele-vanter Prüfungsteile Ausnahmen zulassen.(2) Der fachpraktische Sportunterricht in Präsenz ist, auch soweit der Unterrichtsbetrieb nach den Absätzen 3 bis 13 wieder zulässig ist, untersagt. Abweichend hiervon ist fach-praktischer Sportunterricht in Präsenz zur Prüfungsvorbereitung einschließlich der fach-praktischen Leistungsfeststellungen für die Schülerinnen und Schüler, die Sport als Prü-fungsfach gewählt haben, mit der Maßgabe zulässig, dass ein Mindestabstand von 1,5 Me-tern durchgängig eingehalten wird. Betätigungen, bei denen der Mindestabstand nicht ein-gehalten werden kann, sind untersagt. Es ist jedoch gestattet, mit einer nicht-medizini-schen Alltagsmaske oder einer vergleichbaren Mund-Nasen-Bedeckung Sicherheits- oder Hilfestellung zu leisten.(3) Die Untersagung nach Absatz 1 gilt nicht für:1. die Schulen am Heim an nach § 28 Kinder- und Jugendhilfegesetz für Baden-Württem-berg anerkannten Heimen für Minderjährige, soweit die Schüler ganzjährig das Heim besuchen, sowie Sonderpädagogische Bildungs- und Beratungszentren mit Internat, die ganzjährig geöffnet sind,2. die Sonderpädagogischen Bildungs- und Beratungszentren mit den Förderschwer-punkten geistige Entwicklung, körperliche und motorische Entwicklung sowie Sonder-pädagogische Bildungs- und Beratungszentren mit anderen Förderschwerpunkten mit diesen Bildungsgängen,3. die Durchführung schriftlicher und praktischer Leistungsfeststellungen,4. den Präsenzunterricht für Schülerinnen und Schülera) der Klassenstufe 9 der Hauptschule, Werkrealschule, Realschule und Gemeinschafts-schule, die im Schuljahr 2020/21 die Abschlussprüfung ablegen,b) der Klassenstufe 10 der Hauptschule, Werkrealschule, Realschule und Gemeinschafts-schule, die im Schuljahr 2020/21 die Abschlussprüfung ablegen,c) der Jahrgangsstufen 1 und 2 des allgemein bildenden Gymnasiums, des beruflichen Gymnasiums und der Gemeinschaftsschule,d) der Sonderpädagogischen Bildungs- und Beratungszentren, die einen der unter Buch-stabe a bis c genannten Bildungsgänge in den entsprechenden Klassenstufen besu-chen,e) der Klassenstufen 9 der Sonderpädagogischen Bildungs- und Beratungszentren Ler-nen, der Sonderpädagogischen Bildungs- und Beratungszentren anderer Förder-schwerpunkte mit dem Bildungsgang Lernen sowie der Klassenstufen 9 und 10 in ziel-differenten inklusiven Bildungsangeboten, die sich auf ein nahtlos anschließendes Bil-dungsangebot vorbereiten,f) der beruflichen Schulen, die im Schuljahr 2020/21 eine Abschlussprüfung ablegen, die zu einem Berufsabschluss oder einem allgemeinen Abschluss führt,5. Einrichtungen nach § 14 Absatz 1 Nummer 3 und entsprechende Bildungsgänge an beruflichen Schulen in der Ressortzuständigkeit des Kultusministeriums; dies gilt für Klassen, die nicht Abschlussklassen sind, nur, soweit der Unterrichtsbetrieb nicht im Rahmen eines Onlineangebots durchgeführt werden kann und er unaufschiebbar ist.Der Unterricht für die Schülerinnen und Schüler nach Satz 1 Nummer 4 und Abschluss-klassen in Bildungsgängen an beruflichen Schulen in der Ressortzuständigkeit des Kultus-ministeriums nach Satz 1 Nummer 5 findet im Wechsel zwischen Präsenz- und Fernunter-richt statt. Über den Umfang und die Dauer der Präsenzphasen entscheidet die Schullei-tung.(4) Abweichend von Absatz 1 findet der Präsenzunterricht an den Grundschulen in den Klassenstufen 1 bis 4 sowie den entsprechenden Klassenstufen der Sonderpädagogischen Bildungs- und Beratungszentren, soweit deren Betrieb nicht bereits nach Absatz 3 zulässig ist, in einem Wechselbetrieb mit geteilten Klassen statt, deren Gruppenstärke höchstens die Hälfte des jeweils maßgeblichen Klassenteilers beträgt. Es werden jeweils zwei Klas-senstufen in der Präsenz unterrichtet. Der Unterricht soll vorrangig in den Fächern Deutsch, Mathematik und Sachunterricht erteilt werden.(5) Soweit Schülerinnen und Schüler in der Präsenz unterrichtet werden, sind für sie der Betrieb von Betreuungsangeboten der verlässlichen Grundschule, flexiblen Nachmittags-betreuung, Horte sowie Horte an der Schule und der Ganztagsbetrieb zulässig.(6) Für Schülerinnen und Schüler,1. die durch den Fernunterricht nicht erreicht werden oder2. für die aus anderen Gründen nach Einschätzung der Klassenkonferenz und Zustim-mung der Schulleitung ein besonderer Bedarf besteht,werden im Rahmen der vorhandenen Ressourcen Präsenzlernangebote eingerichtet. Dies gilt entsprechend für fachpraktische Unterrichtsinhalte an beruflichen Schulen, die im Fern-unterricht nicht vermittelt werden können.(7) Sofern und soweit Präsenzunterricht stattfindet, erklären die Erziehungsberechtigten oder die volljährigen Schülerinnen und Schüler gegenüber der Schule, ob sie die Schul-pflicht im Fernunterricht an Stelle des Präsenzunterrichts erfüllen möchten. Die Pflicht zur Teilnahme an schriftlichen Leistungsfeststellungen in der Präsenz kann auch bei einer Ent-scheidung gegen den Präsenzunterricht von der unterrichtenden Lehrkraft festgelegt wer-den. Wird keine Entscheidung getroffen, an Stelle des Präsenzunterrichts am Fernunter-richt teilzunehmen, bestimmt sich die Verpflichtung zur Teilnahme am Präsenzunterricht nach den Regeln der Schulbesuchsverordnung. Die Entscheidung kann zum Ende des Schulhalb- oder Schuljahres sowie bei einer wesentlichen Änderung der Verhältnisse, bei-spielsweise des Pandemiegeschehens, mit Wirkung für die Zukunft geändert werden.(8) Soweit kein Präsenzunterricht stattfindet, tritt an dessen Stelle der Fernunterricht.(9) Ausgenommen von der Untersagung des Betriebs ist die Notbetreuung für teilnahme-berechtigte Schülerinnen und Schüler an Grundschulen, der Klassenstufen 5 bis 7 der auf der Grundschule aufbauenden Schulen sowie aller Klassenstufen der Sonderpädagogi-schen Bildungs- und Beratungszentren, sofern und soweit sie noch nicht wieder am Prä-senzunterricht teilnehmen können. Berechtigt zur Teilnahme sind Kinder,1. deren Teilnahme an der Notbetreuung zur Gewährleistung des Kindeswohls erforder-lich ist,2. deren Erziehungsberechtigte beide in ihrer beruflichen Tätigkeit unabkömmlich sind o-der ein Studium absolvieren oder eine Schule besuchen, sofern sie die Abschlussprü-fung im Jahr 2021 anstreben, und hierdurch an der Betreuung gehindert sind, oder3. die aus sonstigen schwerwiegenden Gründen auf eine Notbetreuung angewiesen sind.Satz 2 Nummer 2 gilt auch, wenn eine Person alleinerziehend ist und sie die Vorausset-zungen des Satz 2 Nummer 2 erfüllt. Alleinerziehenden gleichgestellt sind Erziehungsbe-rechtigte dann, wenn die oder der weitere Erziehungsberechtigte aus zwingenden Grün-den, zum Beispiel wegen einer schweren Erkrankung, an der Betreuung gehindert ist.(10) Die Notbetreuung erstreckt sich in der Regel auf den Zeitraum des Betriebs der Ein-richtungen, den sie ersetzt. Sie findet in der jeweiligen Einrichtung, die das Kind bisher be-sucht hat, durch deren Personal und in möglichst kleinen und konstant zusammengesetz-ten Gruppen statt. Ausnahmen hiervon sind nur in besonders zu begründenden Fällen zu-lässig.(11) Der Betrieb der Schulmensen und der gemeinsame Verzehr von Speisen durch Schü-lerinnen und Schüler sowie durch das an der Schule tätige Personal sind im Rahmen des Unterrichtsbetriebs in der Präsenz und der Notbetreuung in möglichst konstanten Gruppen unter Wahrung des Abstandsgebots von mindestens 1,5 Metern zwischen den Personen zulässig. Die Tische sind beim Schichtbetrieb zwischen den Schichten grundsätzlich zu rei-nigen.(12) Ausgeschlossen von der Notbetreuung und der Teilnahme am Schulbetrieb sind Kin-der,1. die in Kontakt zu einer mit dem Coronavirus infizierten Person stehen oder standen, wenn seit dem letzten Kontakt noch nicht 10 Tage vergangen sind, soweit die zuständi-gen Behörden nichts anderes anordnen,2. die sich innerhalb der vorausgegangenen 10 Tage in einem Gebiet aufgehalten haben, das durch das Robert Koch-Institut im Zeitpunkt des Aufenthalts als Risikogebiet aus-gewiesen war; dies gilt auch, wenn das Gebiet innerhalb von 10 Tagen nach der Rück-kehr neu als Risikogebiet eingestuft wird, oder3. die typische Symptome einer Infektion mit dem Coronavirus, namentlich Fieber, trocke-ner Husten, Störung des Geschmacks- oder Geruchssinns, aufweisen.(13) Ein Zutritts- und Teilnahmeverbot nach § 7 besteht in den Fällen von Absatz 12 Num-mer 1 nicht, sofern nach den Bestimmungen der CoronaVO Absonderung eine Pflicht zur Absonderung nicht oder nicht mehr besteht.
§ 1f
Betrieb der Schulen ab 15. März 2021
(1) Untersagt sind vom 15. März 2021 bis zum Ablauf des 31. März 20211. der Unterrichtsbetrieb in der Präsenz sowie die Durchführung außerunterrichtlicher und anderer schulischer Veranstaltungen an den öffentlichen Schulen und den entspre-chenden Einrichtungen in freier Trägerschaft,2. der Betrieb von Betreuungsangeboten der verlässlichen Grundschule, der flexiblen Nachmittagsbetreuung, sowie der Horte an der Schule.Die Tätigkeit außerschulischer Partner in der Schule ist nur insoweit zulässig, als die Tätig-keit Teil des nach den Absätzen 2 bis 11 wieder zulässigen Schulbetriebs ist. Das Kultus-ministerium und das Sozialministerium können zur Durchführung abschlussrelevanter Prü-fungsteile Ausnahmen von der Untersagung nach Satz 1 zulassen.(2) Der fachpraktische Sportunterricht in Präsenz ist, auch soweit der Unterrichtsbetrieb nach den Absätzen 3 bis 11 wieder zulässig ist, untersagt. Abweichend hiervon ist fach-praktischer Sportunterricht in Präsenz zur Prüfungsvorbereitung einschließlich der fach-praktischen Leistungsfeststellungen für die Schülerinnen und Schüler, die Sport als Prü-fungsfach gewählt haben, mit der Maßgabe zulässig, dass ein Mindestabstand von 1,5 Me-tern durchgängig eingehalten wird. Betätigungen, bei denen der Mindestabstand nicht ein-gehalten werden kann, sind untersagt. Es ist jedoch gestattet, mit einer nicht-medizini-schen Alltagsmaske oder einer vergleichbaren Mund-Nasen-Bedeckung Sicherheits- oder Hilfestellung zu leisten.(3) Die Untersagung nach Absatz 1 gilt nicht für:1. den Präsenzunterrichta) an Grundschulen sowie die Grundstufe der Sonderpädagogischen Bildungs- und Bera-tungszentren,b) der Klassenstufen 5 und 6 der auf der Grundschule aufbauenden Schulen sowie derentsprechenden Klassenstufen der Sonderpädagogischen Bildungs- und Beratungs-zentren,c) der Schülerinnen und Schüler der Klassenstufe 9 der Hauptschule, Werkrealschule, Realschule und Gemeinschaftsschule, die im Schuljahr 2020/21 die Abschlussprüfung ablegen,d) der Schülerinnen und Schüler der Klassenstufe 10 der Hauptschule, Werkrealschule, Realschule und Gemeinschaftsschule, die im Schuljahr 2020/21 die Abschlussprüfung ablegen,e) der Schülerinnen und Schüler der Jahrgangsstufen 1 und 2 des allgemein bildenden Gymnasiums, des beruflichen Gymnasiums und der Gemeinschaftsschule,f) der Schülerinnen und Schüler der Sonderpädagogischen Bildungs- und Beratungszen-tren, die einen der unter Buchstaben c bis e genannten Bildungsgänge in den entspre-chenden Klassenstufen besuchen,g) der Schülerinnen und Schüler der Klassenstufen 9 der Sonderpädagogischen Bil-dungs- und Beratungszentren Lernen, der Sonderpädagogischen Bildungs- und Bera-tungszentren anderer Förderschwerpunkte mit dem Bildungsgang Lernen sowie der Klassenstufen 9 und 10 in zieldifferenten inklusiven Bildungsangeboten, die sich auf ein nahtlos anschließendes Bildungsangebot vorbereiten,h) der Schülerinnen und Schüler der beruflichen Schulen, die im Schuljahr 2020/21 eine Abschlussprüfung ablegen, die zu einem Berufsabschluss oder einem allgemeinen Ab-schluss führt,2. die Durchführung schriftlicher und praktischer Leistungsfeststellungen,3. die Schulen am Heim an nach § 28 Kinder- und Jugendhilfegesetz für Baden-Württem-berg anerkannten Heimen für Minderjährige, soweit die Schüler ganzjährig das Heim besuchen, sowie Sonderpädagogische Bildungs- und Beratungszentren mit Internat, die ganzjährig geöffnet sind,4. die Sonderpädagogischen Bildungs- und Beratungszentren mit den Förderschwer-punkten geistige Entwicklung, körperliche und motorische Entwicklung sowie Sonder-pädagogische Bildungs- und Beratungszentren mit anderen Förderschwerpunkten mit diesen Bildungsgängen,5. Einrichtungen nach § 14 Absatz 1 Nummer 3 und entsprechende Bildungsgänge an beruflichen Schulen in der Ressortzuständigkeit des Kultusministeriums; dies gilt für Klassen, die nicht Abschlussklassen sind, nur, soweit der Unterrichtsbetrieb nicht im Rahmen eines Onlineangebots durchgeführt werden kann und er unaufschiebbar ist,6. die Grundschulförderklassen und Schulkindergärten.Der Unterricht für die Schülerinnen und Schüler nach Satz 1 Nummer 1 Buchstaben c bis h und Abschlussklassen in Bildungsgängen an beruflichen Schulen in der Ressortzuständig-keit des Kultusministeriums nach Satz 1 Nummer 5 findet im Wechsel zwischen Präsenz- und Fernunterricht statt. Über den Umfang und die Dauer der Präsenzphasen entscheidet die Schulleitung.(4) Soweit Schülerinnen und Schüler in der Präsenz unterrichtet werden, sind für sie1. der Betrieb von Betreuungsangeboten der verlässlichen Grundschule, der flexiblen Nachmittagsbetreuung, der Horte an der Schule und der Ganztagsbetrieb sowie2. Spaziergänge und Ausflüge in die Natur in der Klassenzusammensetzungzulässig.(5) Für Schülerinnen und Schüler,1. die durch den Fernunterricht nicht erreicht werden oder2. für die aus anderen Gründen nach Einschätzung der Klassenkonferenz und Zustim-mung der Schulleitung ein besonderer Bedarf besteht,werden im Rahmen der vorhandenen Ressourcen Präsenzlernangebote eingerichtet. Dies gilt entsprechend für fachpraktische Unterrichtsinhalte an beruflichen Schulen, die im Fern-unterricht nicht vermittelt werden können.(6) Sofern und soweit Präsenzunterricht stattfindet, erklären die Erziehungsberechtigtenoder die volljährigen Schülerinnen und Schüler gegenüber der Schule, ob sie die Schul-pflicht im Fernunterricht an Stelle des Präsenzunterrichts erfüllen möchten. Die Pflicht zur Teilnahme an schriftlichen Leistungsfeststellungen in der Präsenz kann auch bei einer Ent-scheidung gegen den Präsenzunterricht von der unterrichtenden Lehrkraft festgelegt wer-den. Wird keine Entscheidung getroffen, an Stelle des Präsenzunterrichts am Fernunter-richt teilzunehmen, bestimmt sich die Verpflichtung zur Teilnahme am Präsenzunterricht nach den Regeln der Schulbesuchsverordnung. Die Entscheidung kann zum Ende des Schulhalb- oder Schuljahres sowie bei einer wesentlichen Änderung der Verhältnisse, bei-spielsweise des Pandemiegeschehens, mit Wirkung für die Zukunft geändert werden.(7) Soweit kein Präsenzunterricht stattfindet, tritt an dessen Stelle der Fernunterricht.(8) Ausgenommen von der Untersagung des Betriebs ist die Notbetreuung für teilnahme-berechtigte Schülerinnen und Schüler der Klassenstufe 7 der auf der Grundschule aufbau-enden Schulen sowie aller Klassenstufen der Sonderpädagogischen Bildungs- und Bera-tungszentren, sofern und soweit sie noch nicht wieder am Präsenzunterricht teilnehmen können. Berechtigt zur Teilnahme sind Kinder,1. deren Teilnahme an der Notbetreuung zur Gewährleistung des Kindeswohls erforder-lich ist,2. deren Erziehungsberechtigte beide in ihrer beruflichen Tätigkeit unabkömmlich sind o-der ein Studium absolvieren oder eine Schule besuchen, sofern sie die Abschlussprü-fung im Jahr 2021 anstreben, und hierdurch an der Betreuung gehindert sind, oder3. die aus sonstigen schwerwiegenden Gründen auf eine Notbetreuung angewiesen sind.Satz 2 Nummer 2 gilt auch, wenn eine Person alleinerziehend ist und sie die Vorausset-zungen des Satz 2 Nummer 2 erfüllt. Alleinerziehenden gleichgestellt sind Erziehungsbe-rechtigte dann, wenn die oder der weitere Erziehungsberechtigte aus zwingenden Grün-den, zum Beispiel wegen einer schweren Erkrankung, an der Betreuung gehindert ist. Die Notbetreuung erstreckt sich in der Regel auf den Zeitraum des Betriebs der Einrichtungen, den sie ersetzt. Sie findet in der jeweiligen Einrichtung, die das Kind bisher besucht hat, durch deren Personal und in möglichst kleinen und konstant zusammengesetzten Gruppen statt. Ausnahmen hiervon sind nur in besonders zu begründenden Fällen zulässig.(9) Der Betrieb der Schulmensen und der gemeinsame Verzehr von Speisen durch Schüle-rinnen und Schüler sowie durch das an der Schule tätige Personal sind im Rahmen des Unterrichtsbetriebs in der Präsenz und der Notbetreuung in möglichst konstanten Gruppen unter Wahrung des Abstandsgebots von mindestens 1,5 Metern zwischen den Personen zulässig. Die Tische sind beim Schichtbetrieb zwischen den Schichten grundsätzlich zu rei-nigen.(10) Ausgeschlossen von der Notbetreuung und der Teilnahme am Schulbetrieb sind Kin-der,1. die in Kontakt zu einer mit dem Coronavirus infizierten Person stehen oder standen, wenn seit dem letzten Kontakt noch nicht 14 Tage vergangen sind, soweit die zuständi-gen Behörden nichts anderes anordnen,2. die sich innerhalb der vorausgegangenen 10 Tage in einem Gebiet aufgehalten haben, das durch das Robert Koch-Institut im Zeitpunkt des Aufenthalts als Risikogebiet aus-gewiesen war; dies gilt auch, wenn das Gebiet innerhalb von 10 Tagen nach der Rück-kehr neu als Risikogebiet eingestuft wird, oder3. die typische Symptome einer Infektion mit dem Coronavirus, namentlich Fieber, trocke-ner Husten, Störung des Geschmacks- oder Geruchssinns, aufweisen.(11) Ein Zutritts- und Teilnahmeverbot nach § 7 besteht in den Fällen von Absatz 10 Num-mer 1 nicht, sofern nach den Bestimmungen der Corona-Verordnung Absonderung eine Pflicht zur Absonderung nicht oder nicht mehr besteht.
§ 1g
Beschränkungen von Veranstaltungen von Religions-, Glaubens- und Weltanschauungsge-meinschaften zur Religionsausübung sowie von Veranstaltungen bei Todesfällen
(1) Während Veranstaltungen von Religions-, Glaubens- und Weltanschauungsgemein-schaften zur Religionsausübung sowie Veranstaltungen bei Todesfällen im Sinne des § 12 Absätze 1 und 2 ist der Gemeindegesang in geschlossenen Räumen untersagt.(2) Die Teilnahme an Veranstaltungen im Sinne des § 12 Absatz 1 ist nur nach vorheriger Anmeldung bei den Veranstaltenden zulässig, sofern es aufgrund der erwarteten Besu-cherzahlen zur Auslastung der räumlichen Kapazitäten kommen wird. Die Veranstaltenden haben eine Datenverarbeitung nach § 6 durchzuführen.(3) Veranstaltungen im Sinne des § 12 Absatz 1 mit mehr als 10 Teilnehmenden sind bei der zuständigen Behörde spätestens zwei Werktage im Voraus anzuzeigen, sofern mit die-ser keine generellen Absprachen getroffen wurden.
§ 1h
Einschränkungen für Krankenhäuser, Einrichtungen für Menschen mit Pflege- und Unter-stützungsbedarf und ambulante Pflegedienste
(1) Der Zutritt von Besuchern zu Krankenhäusern ist nur nach vorherigem negativem Anti-gentest und mit einem Atemschutz, welcher die Anforderungen des Standards FFP2 (DIN EN 149:2001), KN95, N95 oder eines vergleichbaren Standards erfüllt, zulässig; für Kinder von 6 bis einschließlich 14 Jahren ist eine nicht-medizinische Alltagsmaske oder eine ver-gleichbare Mund-Nasen-Bedeckung ausreichend. Die Krankenhäuser haben den Besu-chern die Durchführung der Testung anzubieten. Der Zutritt von sonstigen externen Perso-nen zu Krankenhäusern ist nur nach vorherigem negativem Antigentest oder mit einem Atemschutz, welcher die Anforderungen des Standards FFP2 (DIN EN 149:2001), KN95, N95 oder eines vergleichbaren Standards erfüllt, zulässig. § 3 Absatz 2 Nummer 1 bleibt unberührt.(2) Der Zutritt von Besuchern und externen Personen zu stationären Einrichtungen für Menschen mit Pflege- und Unterstützungsbedarf ist nur nach vorherigem negativen Anti-gentest und mit einem Atemschutz zulässig. Der Atemschutz hat die Anforderungen derStandards FFP2 (DIN EN 149:2001), KN95, N95 oder eines vergleichbaren Standards zu erfüllen; für Kinder von 6 bis einschließlich 14 Jahren ist eine nicht-medizinische Alltags-maske oder eine vergleichbare Mund-Nasen-Bedeckung ausreichend. § 3 Absatz 2 Num-mer 1 bleibt unberührt. Die Einrichtungen haben den Besuchern und externen Personen die Durchführung der Testung anzubieten. Von der Durchführung eines vorherigen Anti-gentests ausgenommen sind externe Personen, deren Zutritt zur Einrichtung zur Aufrecht-erhaltung des Betriebs der Einrichtung oder für die psycho-soziale oder körperliche Ge-sundheit der Bewohnerinnen und Bewohner zwingend erforderlich ist, sofern ein vorheriger Antigentest aus unaufschiebbaren Gründen nicht vorgenommen werden kann. Von der Durchführung eines Antigentests sind auch Einsatzkräfte von Feuerwehr, Rettungsdienst, Polizei und Katastrophenschutz ausgenommen, deren Zutritt zur Erfüllung eines Einsatz-auftrages notwendig ist.(3) Das Personal von Krankenhäusern und stationären Einrichtungen für Menschen mit Pflege- und Unterstützungsbedarf sowie von ambulanten Pflegediensten hat im Rahmen der arbeitsschutzrechtlichen Bestimmungen einen Atemschutz, welcher die Anforderungen der Standards FFP2 (DIN EN 149:2001), KN95, N95 oder eines vergleichbaren Standards erfüllt, zu tragen, soweit Kontakt zu Bewohnern oder Patienten besteht. Das Personal von stationären Einrichtungen für Menschen mit Pflege- und Unterstützungsbedarf hat sich drei Mal pro Woche und das Personal von ambulanten Pflegediensten hat sich zwei Mal pro Woche einer Testung in Bezug auf eine Infektion mit dem Coronavirus zu unterziehen und jeweils das Ergebnis auf Verlangen der Leitung der Einrichtung vorzulegen; die Einrichtun-gen oder die ambulanten Pflegedienste haben die erforderlichen Testungen zu organisie-ren.(4) Das Sozialministerium wird gemäß § 32 Satz 2 IfSG ermächtigt, in den Fällen der Ab-sätze 1 bis 3 nähere Regelungen zur Konkretisierung der Test- und Atemschutzpflicht zu erlassen.
§ 1i
Anforderungen an die Mund-Nasen-Bedeckung in bestimmten Bereichen
Abweichend von § 3 Absatz 1 ist in den Fällen der Nummern 1, 2, 3, 4, 5, 7, 8 und 9 eine medizinische Maske (vorzugsweise zertifiziert nach DIN EN 14683:2019-10) oder ein Atemschutz, welcher die Anforderungen der Standards FFP2 (DIN EN 149:2001), KN95, N95 oder eines vergleichbaren Standards erfüllt, zu tragen. Satz 1 gilt entsprechend für Veranstaltungen im Sinne des § 12 Absätze 1 und 2. Für Kinder von 6 bis einschließlich 14 Jahren ist eine nicht-medizinische Alltagsmaske oder eine vergleichbare Mund-Nasen-Be-deckung ausreichend. § 1h Absatz 3 und § 3 Absatz 2 bleiben unberührt.
Abschnitt 2: Allgemeine Anforderungen
§ 2
Allgemeine Abstandsregel
(1) Soweit keine geeigneten physischen Infektionsschutzvorrichtungen vorhanden sind, wird die Einhaltung eines Mindestabstands zu anderen Personen von 1,5 Metern empfoh-len.(2) Im öffentlichen Raum muss ein Mindestabstand zu anderen Personen von 1,5 Metern eingehalten werden, sofern nicht die Einhaltung des Mindestabstands im Einzelfall unzu-mutbar, dessen Unterschreitung aus besonderen Gründen erforderlich oder durch Schutz-maßnahmen ein ausreichender Infektionsschutz gewährleistet ist. Ebenfalls ausgenommen sind Ansammlungen, die nach § 9 Absatz 1 zulässig sind.(3) Die Abstandsregel gilt nicht für Schulen, Kindertagesstätten und die weiteren in § 16 Absatz 1 genannten Einrichtungen.
§ 3
Mund-Nasen-Bedeckung
(1) Eine nicht-medizinische Alltagsmaske oder eine vergleichbare Mund-Nasen-Bedeckung muss getragen werden1. bei der Nutzung des öffentlichen Personenverkehrs, insbesondere in Eisenbahnen, Straßenbahnen, Bussen, Taxen, Passagierflugzeugen, Fähren, Fahrgastschiffen und Seilbahnen, an Bahn- und Bussteigen, im Wartebereich der Anlegestellen von Fahr-gastschiffen und in Bahnhofs- und Flughafengebäuden,2. in Einrichtungen im Sinne des § 14 Absatz 1 Nummer 6,3. in Arztpraxen, Zahnarztpraxen, Praxen sonstiger humanmedizinischer Heilberufe und der Heilpraktikerinnen und Heilpraktiker sowie in Einrichtungen des öffentlichen Ge-sundheitsdienstes,4. in und im Warte- und Zugangsbereich von Einkaufszentren, Groß- und Einzelhandels-geschäften und auf Märkten im Sinne der §§ 66 bis 68 Gewerbeordnung (GewO) so-wie auf diesen räumlich zugeordneten Parkflächen,5. beim theoretischen und praktischen Fahr-, Boots- und Flugschulunterricht und bei den theoretischen und praktischen Prüfungen sowie bei weiteren Angeboten der Fahrschu-len, die sich unmittelbar aus der Fahrerlaubnis-Verordnung oder dem Straßenverkehrs-gesetz ergeben,6. innerhalb von Fußgängerbereichen im Sinne des § 3 Absatz 2 Nummer 4 Buchstabe c Straßengesetz; darüber hinaus auf Wegen im Sinne des § 3 Absatz 2 Nummer 4 Buch-stabe d Straßengesetz, soweit dies durch die zuständige Behörde im Benehmen mit der zuständigen Ortspolizeibehörde bestimmt ist,7. in geschlossenen Räumen, die für die Öffentlichkeit oder für den Publikumsverkehr be-stimmt sind,8. in Arbeits- und Betriebsstätten sowie Einsatzorten,9. bei Angeboten der beruflichen Bildung im Bereich der gewerblichen Wirtschaft und10. in den auf der Grundschule aufbauenden Schulen, den beruflichen Schulen sowie den Sonderpädagogischen Bildungs- und Beratungszentren ab Beginn der Hauptstufe, je-weils in öffentlicher und freier Trägerschaft; hiervon unberührt bleiben die Regelungen der Corona-Verordnung Schule für Schulen im Sinne des § 16 Absatz 1.(2) Eine Verpflichtung zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung besteht nicht1. für Kinder bis zum vollendeten sechsten Lebensjahr,2. für Personen, die glaubhaft machen können, dass ihnen das Tragen einer Mund-Na-sen-Bedeckung aus gesundheitlichen oder sonstigen zwingenden Gründen nicht mög-lich oder nicht zumutbar ist, wobei die Glaubhaftmachung gesundheitlicher Gründe in der Regel durch eine ärztliche Bescheinigung zu erfolgen hat,3. in Arbeits- und Betriebsstätten am Platz oder bei Verrichtung der Tätigkeit, sofern ein Abstand von 1,5 Meter zu weiteren Personen sicher eingehalten werden kann; dies gilt nicht, wenn gleichzeitig Publikumsverkehr besteht oder in den Fällen des § 3 Absatz 1 Nummer 9,4. in Praxen, Einrichtungen und Bereichen im Sinne des Absatzes 1 Nummern 2, 3, 7, 8 und 9, sofern die Behandlung, Dienstleistung, Therapie oder sonstige Tätigkeit dies er-fordern,5. beim Konsum von Lebensmitteln,6. wenn ein anderweitiger mindestens gleichwertiger Schutz für andere Personen gege-ben ist,7. in den Bereichen im Sinne des Absatzes 1 Nummer 6 und 7 bei sportlicher Betätigung in Sportanlagen und Sportstätten von Einrichtungen im Sinne des Absatzes 1 Nummer 10,8. in den Einrichtungen im Sinne des Absatzes 1 Nummer 7 und 8 bei Veranstaltungen im Sinne des § 10 Absatz 4, soweit es sich nicht um Besucherinnen und Besucher handelt; § 176 Gerichtsverfassungsgesetz bleibt unberührt,9. in den Einrichtungen und Bereichen im Sinne des Absatzes 1 Nummern 6 und 7, so-fern ein Abstand von 1,5 Meter zu weiteren Personen sicher eingehalten werden kann, oder10. in Einrichtungen im Sinne des § 1 Kindertagesbetreuungsgesetz für Kinder, pädagogi-sches Personal und Zusatzkräfte dieser Einrichtungen,11. bei der Sportausübung in den Sportstätten der Hochschule,12. beim musikalischen oder darstellenden Vortrag im Bereich der Musikhochschulen, der Pädagogischen Hochschulen und der Akademien nach dem Akademiengesetz; hier gelten die in den Hygienekonzepten niedergelegten einschlägigen Arbeitsschutzbe-stimmungen je nach Instrument und Vortragsart und13. beim musikalischen Übebetrieb im Rahmen des Studienbetriebs.
Abschnitt 3: Besondere Anforderungen
§ 4
Hygieneanforderungen
(1) Soweit durch Regelungen dieser Verordnung oder aufgrund dieser Verordnung über die allgemeinen Pflichten aus §§ 2 und 3 hinaus Hygieneanforderungen einzuhalten sind, ha-ben die Verantwortlichen mindestens folgende Pflichten zu erfüllen:1. die Begrenzung der Personenzahl auf Grundlage der räumlichen Kapazitäten und die Regelung von Personenströmen und Warteschlangen, damit eine Umsetzung der Ab-standsregel nach § 2 ermöglicht wird,2. die regelmäßige und ausreichende Lüftung von Innenräumen, die dem Aufenthalt von Personen dienen, sowie die regelmäßige Wartung von Lüftungsanlagen,3. die regelmäßige Reinigung von Oberflächen und Gegenständen, die häufig von Perso-nen berührt werden,4. die Reinigung oder Desinfektion von Gegenständen, die bestimmungsgemäß in den Mund genommen werden, nachdem diese von einer Person benutzt wurden,5. die regelmäßige Reinigung der Barfuß- und Sanitärbereiche,6. das Vorhalten von Handwaschmittel in ausreichender Menge sowie von nicht wieder-verwendbaren Papierhandtüchern oder Handdesinfektionsmittel oder anderen gleich-wertigen hygienischen Handtrockenvorrichtungen,7. den Austausch ausgegebener Textilien, nachdem diese von einer Person benutzt wur-den,8. eine rechtzeitige und verständliche Information über Zutritts- und Teilnahmeverbote, die Pflicht, eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen, Abstandsregelungen und Hygiene-vorgaben, Reinigungsmöglichkeiten für die Hände, eine bestehende Möglichkeit bar-geldlosen Bezahlens sowie einen Hinweis auf die Pflicht zu gründlichem Händewa-schen in den Sanitäranlagen.(2) Die Verpflichtung nach Absatz 1 entfällt, wenn und soweit nach den konkreten Umstän-den des Einzelfalles, insbesondere den örtlichen Gegebenheiten oder der Art des Ange-bots, eine Einhaltung der Hygieneanforderungen nicht erforderlich oder unzumutbar ist.
§ 5
Hygienekonzepte
(1) Soweit durch Regelungen dieser Verordnung oder aufgrund dieser Verordnung ein Hy-gienekonzept zu erstellen ist, haben die Verantwortlichen dabei nach den konkreten Um-ständen des Einzelfalls die Anforderungen des Infektionsschutzes zu berücksichtigen. Im Hygienekonzept ist insbesondere darzustellen, wie die Hygienevorgaben nach § 4 umge-setzt werden sollen.(2) Auf Verlangen der zuständigen Behörde haben die Verantwortlichen das Hygienekon-zept vorzulegen und über die Umsetzung Auskunft zu erteilen. Darüber hinaus gehende Pflichten zur Aufstellung von Hygieneplänen nach dem Infektionsschutzgesetz bleiben un-berührt.
§ 6
Datenverarbeitung
(1) Soweit durch Regelungen dieser Verordnung oder aufgrund dieser Verordnung Daten zu verarbeiten sind, dürfen von den zur Datenverarbeitung Verpflichteten von Anwesen-den, insbesondere Besucherinnen und Besuchern, Nutzerinnen und Nutzern oder Teilneh-merinnen und Teilnehmern, Vor- und Nachname, Anschrift, Datum und Zeitraum der An-wesenheit und, soweit vorhanden, die Telefonnummer ausschließlich zum Zwecke der Auskunftserteilung gegenüber dem Gesundheitsamt oder der Ortspolizeibehörde nach §§ 16, 25 IfSG erhoben und gespeichert werden. Einer erneuten Erhebung bedarf es nicht, soweit die Daten bereits vorhanden sind. § 28a Absatz 4 Sätze 2 bis 7 IfSG bleibt unbe-rührt.(2) Die zur Datenverarbeitung Verpflichteten haben Personen, die die Erhebung ihrer Kon-taktdaten nach Absatz 1 Satz 1 ganz oder teilweise verweigern, von dem Besuch oder der Nutzung der Einrichtung oder der Teilnahme an der Veranstaltung auszuschließen.(3) Soweit Anwesende Kontaktdaten nach Absatz 1 Satz 1 gegenüber den zur Datenverar-beitung Verpflichteten angeben, müssen sie zutreffende Angaben machen.
§ 7
Zutritts- und Teilnahmeverbot
(1) Soweit durch Regelungen dieser Verordnung oder aufgrund dieser Verordnung ein Zu-trittsverbot zu bestimmten Örtlichkeiten oder ein Teilnahmeverbot an bestimmten Aktivitä-ten gilt, erfasst dies Personen,1. die in Kontakt zu einer mit dem Coronavirus infizierten Person stehen oder standen, wenn seit dem letzten Kontakt noch nicht 14 Tage vergangen sind,2. die typische Symptome einer Infektion mit dem Coronavirus, namentlich Fieber, trocke-ner Husten, Störung des Geschmacks- oder Geruchssinns, aufweisen,3. die entgegen § 3 Absatz 1 keine Mund-Nasen-Bedeckung tragen, oder4. die entgegen § 14 Absatz 1 Nummer 6 keinen Nachweis eines tagesaktuellen negati-ven COVID-19 Schnell- oder Selbsttests vorlegen.(2) Das Verbot nach Absatz 1 gilt nicht, sofern dessen Einhaltung im Einzelfall unzumutbar oder ein Zutritt oder eine Teilnahme aus besonderen Gründen erforderlich und durch Schutzmaßnahmen die Infektionsgefahr für Dritte soweit wie möglich minimiert ist.
§ 8
Arbeitsschutz
(1) Soweit durch Regelungen dieser Verordnung oder aufgrund dieser Verordnung über die allgemeinen Pflichten aus §§ 2 und 3 hinaus Arbeitsschutzanforderungen einzuhalten sind, hat die Arbeitgeberin oder der Arbeitgeber mindestens folgende Pflichten zu erfüllen:1. die Infektionsgefährdung von Beschäftigten ist unter Berücksichtigung der Bedingun-gen am Arbeitsplatz zu minimieren,2. Beschäftigte sind umfassend zu informieren und zu unterweisen, insbesondere mit Hinweis auf die durch die Corona-Pandemie bedingten Änderungen der Arbeitsabläufe und Vorgaben,3. die persönliche Hygiene von Beschäftigten ist durch die Möglichkeit zur Handdesinfek-tion oder zum Händewaschen am Arbeitsplatz sicherzustellen; eingesetzte Utensilien sind regelmäßig zu desinfizieren,4. den Beschäftigten sind in ausreichender Anzahl Mund-Nasen-Bedeckungen bereitzu-stellen,5. Beschäftigte, bei denen aufgrund ärztlicher Bescheinigung die Behandlung einer Er-krankung mit COVID-19 aufgrund persönlicher Voraussetzungen nicht oder nur einge-schränkt möglich ist oder ein erhöhtes Risiko für einen schweren Verlauf einer Erkran-kung mit COVID-19 vorliegt, dürfen nicht für Tätigkeiten mit vermehrtem Personenkon-takt und nicht für Tätigkeiten eingesetzt werden, bei denen der Abstand von 1,5 Metern zu anderen Personen nicht eingehalten werden kann.(2) Die Arbeitgeberin oder der Arbeitgeber darf Informationen nach Absatz 1 Nummer 5 nur für den Zweck der Entscheidung über den konkreten Arbeitseinsatz von Beschäftigten er-heben, speichern und verwenden, wenn diese ihm mitteilen, dass sie zu der dort genann-ten Gruppe gehören; Beschäftigte sind zu einer solchen Mitteilung nicht verpflichtet. Die Arbeitgeberin oder der Arbeitgeber hat diese Information zu löschen, sobald sie für diesen Zweck nicht mehr erforderlich ist, spätestens aber eine Woche, nachdem diese Verord-nung außer Kraft tritt.
Abschnitt 4: Ansammlungen, Veranstaltungen und Versammlungen
§ 9
Ansammlungen, private Zusammenkünfte und private Veranstaltungen
(1) Ansammlungen, private Zusammenkünfte und private Veranstaltungen sind nur gestat-tet1. mit Angehörigen des eigenen Haushalts,2. von Angehörigen des eigenen und eines weiteren Haushalts, mit insgesamt nicht mehr als fünf Personen; Kinder der jeweiligen Haushalte bis einschließlich 14 Jahre zählen dabei nicht mit; sollte ein Haushalt bereits aus fünf oder mehr Personen über 14 Jah-ren bestehen, so darf sich dieser Haushalt mit einer weiteren nicht dem Haushalt ange-hörigen Person treffen.Paare, die nicht zusammenleben, gelten als ein Haushalt.(2) Absatz 1 gilt nicht für Ansammlungen, die der Aufrechterhaltung des Arbeits-, Dienst- oder Geschäftsbetriebs, der öffentlichen Sicherheit und Ordnung oder der sozialen Für-sorge dienen.
§ 10
Sonstige Veranstaltungen
(1) Wer eine Veranstaltung abhält, hat die Hygieneanforderungen nach § 4 einzuhalten, ein Hygienekonzept nach Maßgabe von § 5 zuvor zu erstellen und eine Datenverarbeitung nach § 6 durchzuführen. Es gilt ein Zutritts- und Teilnahmeverbot nach § 7. Beim Abhalten der Veranstaltung sind die Arbeitsschutzanforderungen nach § 8 einzuhalten.(2) Absatz 1 findet keine Anwendung auf Veranstaltungen, deren Durchführung bereits nach § 9 Absatz 1 zulässig ist.(3) Untersagt sind1. Veranstaltungen, die der Unterhaltung dienen, insbesondere Veranstaltungen der Brei-tenkultur, sonstige Kunst- und Kulturveranstaltungen und Tanzveranstaltungen, ein-schließlich Tanzaufführungen sowie Tanzunterricht und -proben; Spitzen- oder Profi-sportveranstaltungen dürfen nur ohne Zuschauer stattfinden,2. sonstige Veranstaltungen mit über 100 Teilnehmenden.Bei der Bemessung der Teilnehmerzahl bleiben Beschäftigte und sonstige Mitwirkende an der Veranstaltung außer Betracht.(4) Absätze 1 bis 3 finden keine Anwendung auf Veranstaltungen, die der Aufrechterhal-tung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, der Rechtspflege oder der Daseinsfürsorge oder -vorsorge zu dienen bestimmt sind, sowie auf Veranstaltungen und Sitzungen der Or-gane, Organteile und sonstigen Gremien der Legislative, Judikative und Exekutive sowie Einrichtungen der Selbstverwaltung einschließlich von Erörterungsterminen und mündli-chen Verhandlungen im Zuge von Planfeststellungsverfahren, sowie Studieneignungstests.(5) Veranstaltung im Sinne dieser Vorschrift ist ein zeitlich und örtlich begrenztes und ge-plantes Ereignis mit einer definierten Zielsetzung oder Absicht in der Verantwortung einer Veranstalterin oder eines Veranstalters, einer Person, Organisation oder Institution, an dem eine Gruppe von Menschen gezielt teilnimmt.
§ 10a
Wahlen und Abstimmungen
(1) Für die Wahlhandlung und die Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses bei der Landtagswahl, bei Bürgermeisterwahlen und bei Bürgerentscheiden sowie sonstigen Sitzungen des Gemeindewahlausschusses gelten die Absätze 2 bis 7. Das Wahlgebäude im Sinne dieser Regelung umfasst außer den Wahlräumen und Sitzungsräumen der Wahl-ausschüsse und Wahlvorstände auch alle sonstigen Räume im Gebäude, die während der Wahlzeit und der Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses sowie sonstigen Sit-zungen des Gemeindewahlausschusses öffentlich zugänglich sind.(2) Der Bürgermeister hat mindestens die Hygieneanforderungen nach § 4 Absatz 1 Num-mern 1 bis 3, 6 und 8 sicherzustellen. Für die Mitglieder der Wahlausschüsse und Wahlvor-stände und die Hilfskräfte sind die Arbeitsschutzanforderungen nach § 8 einzuhalten.(3) Im Wahlgebäude muss eine medizinische Maske (vorzugsweise zertifiziert nach DIN EN 14683:2019-10) oder ein Atemschutz, welcher die Anforderungen der Standards FFP2 (DIN EN 149:2001), KN95, N95 oder eines vergleichbaren Standards erfüllt, getragen wer-den. Diese Verpflichtung besteht nicht für1. Kinder bis zum vollendeten sechsten Lebensjahr und2. Personen, die durch ärztliche Bescheinigung nachweisen, dass ihnen das Tragen einer Maske gemäß Satz 1 aus gesundheitlichen Gründen nicht möglich ist, oder das Tragen aus sonstigen zwingenden Gründen nicht möglich oder zumutbar ist.Zu anderen Personen ist ein Mindestabstand von 1,5 Metern einzuhalten. Vor dem Betre-ten des Wahlraums muss jede Person sich die Hände desinfizieren.(4) Für Personen, die sich auf Grundlage des Öffentlichkeitsgrundsatzes im Wahlgebäude aufhalten, gilt:1. Sie sind zur Bereitstellung ihrer Kontaktdaten gemäß § 6 Absatz 1 Satz 1 verpflichtet, der Wahlvorstand ist zur Erhebung dieser Daten berechtigt, der Wahlvorsteher hat die gesammelten Daten dem Bürgermeister in einem verschlossenen Umschlag zu über-geben; der Bürgermeister ist zur Datenverarbeitung nach § 6 Absatz 1 Satz 1 Ver-pflichteter;2. Im Falle des Absatzes 3 Satz 2 Nummer 2 dürfen diese Personen sich in Wahlräumen zwischen 8 Uhr und 13 Uhr und zwischen 13 Uhr und 18 Uhr und ab 18 Uhr für jeweils längstens 15 Minuten aufhalten, in Briefwahlräumen für längstens 15 Minuten; zu den Mitgliedern des Wahlvorstands und den Hilfskräften muss jeweils ein Mindestabstand von zwei Metern eingehalten werden.(5) Der Zutritt zum Wahlgebäude ist Personen untersagt, die1. in Kontakt zu einer mit dem Coronavirus infizierten Person stehen oder standen, wenn seit dem letzten Kontakt noch nicht 14 Tage vergangen sind,2. typische Symptome einer Infektion mit dem Coronavirus, namentlich Fieber, trockener Husten, Störung des Geschmacks- oder Geruchssinns, aufweisen,3. entgegen Absatz 3 Satz 1 keine Maske tragen, ohne dass eine Ausnahme nach Ab-satz 3 Satz 2 vorliegt, oder4. entgegen Absatz 4 Nummer 1 ganz oder teilweise nicht zur Angabe ihrer Kontaktdaten bereit sind.(6) Für den Fall des Transports von Wahlgegenständen zu einem anderen Wahlbezirk nach § 41 Absatz 3a der Landeswahlordnung oder zu einem anderen Wahlbezirk oder ei-nem Sitzungsraum eines Briefwahlvorstands nach § 37a der Kommunalwahlordnung, weil weniger als 50 Stimmen im Wahlbezirk abgegeben wurden, dürfen mehrere Personen aus verschiedenen Haushalten in einem Fahrzeug fahren. Die Personen haben einen Atem-schutz, welcher die Anforderungen der Standards FFP2 (DIN EN 149:2001), KN95, N95 oder eines vergleichbaren Standards erfüllt, zu tragen. § 3 Absatz 2 Nummer 2 bleibt unbe-rührt.(7) Zur Teilnahme an der Wahl oder Abstimmung sind Wählerinnen und Wähler von Aus-gangsbeschränkungen aufgrund des Infektionsschutzgesetzes befreit. Gleiches gilt für die Mitglieder der Wahlausschüsse und Wahlvorstände und die Hilfskräfte zur Mitwirkung bei der Wahl oder Abstimmung sowie die Personen, die sich aufgrund des Öffentlichkeits-grundsatzes im Wahlgebäude oder bei öffentlichen Sitzungen der Wahlausschüsse aufhal-ten wollen.
§ 11
Versammlungen nach Artikel 8 des Grundgesetzes
(1) Abweichend von §§ 9 und 10 sind Zusammenkünfte, die der Wahrnehmung des Grund-rechts auf Versammlungsfreiheit nach Artikel 8 des Grundgesetzes zu dienen bestimmt sind, zulässig.(2) Die Versammlungsleitung hat auf die Einhaltung der Abstandsregel nach § 2 hinzuwir-ken. Die zuständigen Behörden können weitere Auflagen, beispielsweise zur Einhaltung der Hygieneanforderungen nach § 4, festlegen.(3) Versammlungen können verboten werden, sofern der Schutz vor Infektionen anderwei-tig, insbesondere durch Auflagen, nicht erreicht werden kann.
§ 12
Veranstaltungen von Religions-, Glaubens- und Weltanschauungsgemeinschaften sowie Veranstaltungen bei Todesfällen
(1) Abweichend von §§ 9 und 10 sind Veranstaltungen von Kirchen sowie Religions- und Glaubensgemeinschaften zur Religionsausübung zulässig. Wer eine religiöse Veranstal-tung abhält, hat die Hygieneanforderungen nach § 4 einzuhalten sowie ein Hygienekonzept nach Maßgabe von § 5 zuvor zu erstellen. Es gilt ein Zutritts- und Teilnahmeverbot nach § 7. Die Sätze 1 bis 3 finden auf Veranstaltungen von Weltanschauungsgemeinschaften ent-sprechende Anwendung.(2) Abweichend von §§ 9 und 10 sind Bestattungen, Urnenbeisetzungen und Totengebete zulässig. Wer eine solche Veranstaltung abhält, hat die Hygieneanforderungen nach § 4 einzuhalten. Es gilt ein Zutritts- und Teilnahmeverbot nach § 7.(3) Das Kultusministerium wird gemäß § 32 Satz 2 IfSG ermächtigt, durch Rechtsverord-nung weitere Vorgaben zum Infektionsschutz, insbesondere Obergrenzen der Personenan-zahl, und sonstige ausführende Regelungen für Veranstaltungen nach den Absätzen 1 und 2 zu erlassen.
Abschnitt 5: Betriebsverbote und Infektionsschutzvorgaben für bestimmte Einrichtungen und Betriebe
§ 13
Betriebsuntersagungen und Einschränkungen von Einrichtungen
(1) Der Betrieb folgender Einrichtungen wird mit Ausnahme von Onlineangeboten für den Publikumsverkehr untersagt:1. Vergnügungsstätten, einschließlich Spielhallen, Spielbanken und Wettvermittlungsstel-len, mit der Ausnahme von Wettannahmestellen,2. Kunst- und Kultureinrichtungen, insbesondere Theater-, Opern- und Konzerthäuser, Museen sowie Kinos, mit Ausnahme von Musikschulen, Kunstschulen, Jugendkunst-schulen, Autokinos sowie Archiven und Bibliotheken,3. Reisebusse im touristischen Verkehr, Beherbergungsbetriebe und sonstige Einrichtun-gen, die Übernachtungsangebote gegen Entgelt anbieten, mit Ausnahme von notwen-digen geschäftlichen, dienstlichen Übernachtungen oder in besonderen Härtefällen,4. Messen und Ausstellungen,5. Freizeitparks, zoologische und botanische Gärten sowie sonstige Freizeiteinrichtun-gen, auch außerhalb geschlossener Räume, und Museumsbahnen sowie touristische Seilbahnen,6. öffentliche und private Sportanlagen und Sportstätten, einschließlich Fitnessstudios, Yogastudios, Skiaufstiegsanlagen und ähnliche Einrichtungen sowie Bolzplätze, mit Ausnahme einer Nutzung für den Freizeit- und Amateurindividualsport nach Maßgabe von § 9 Absatz 1 sowie zu dienstlichen Zwecken, für den Reha-Sport, Schulsport, Stu-dienbetrieb, Spitzen- oder Profisport,7. Schwimm-, Hallen-, Thermal-, Spaßbäder und sonstige Bäder sowie Badeseen mit kontrolliertem Zugang, mit Ausnahme einer Nutzung zu dienstlichen Zwecken, für den Reha-Sport, Schulsport, Studienbetrieb, Spitzen- oder Profisport,8. Saunen sowie vergleichbare Einrichtungen,9. das Gastgewerbe, insbesondere Schank- und Speisewirtschaften, einschließlich Shisha- und Raucherbars und gastgewerbliche Einrichtungen im Sinne des § 25 Ab-satz 2 Gaststättengesetz, mit Ausnahme gastgewerblicher Einrichtungen und Leistun-gen im Sinne des § 25 Absatz 1 Gaststättengesetz, des Außer-Haus-Verkaufs sowie von Abhol- und Lieferdiensten; ebenfalls ausgenommen ist die Verpflegung im Zusam-menhang mit zulässigen Übernachtungsangeboten im Sinne von Nummer 3,10. Mensen und Cafeterien an Hochschulen und Akademien nach dem Akademiengesetz, mit Ausnahme der Ausgabe von Getränken und Speisen ausschließlich zum Mitneh-men und des Außer-Haus-Verkaufs; § 16 Absatz 2 Satz 2 gilt entsprechend,11. (weggefallen)12. Tiersalons, Tierfriseure und vergleichbare Einrichtungen der Tierpflege, mit Ausnahme von Tierpensionen,13. Tanzschulen, Ballettschulen und vergleichbare Einrichtungen unabhängig von der Or-ganisationsform oder Anerkennung als Kunstschule,14. Clubs und Diskotheken und15. Prostitutionsstätten, Bordelle und ähnliche Einrichtungen sowie jede sonstige Aus-übung des Prostitutionsgewerbes im Sinne von § 2 Absatz 3 des Prostituiertenschutz-gesetzes.(2) Einzelhandelsbetriebe und Märkte im Sinne der §§ 66 bis 68 Gewerbeordnung, soweit diese in geschlossenen Räumen stattfinden, haben die Anzahl der zeitgleich anwesenden Kundinnen und Kunden in Abhängigkeit von der Größe der Verkaufsflächen wie folgt zu beschränken:1. bei Verkaufsflächen, die kleiner als 10 Quadratmeter sind, auf höchstens eine Kundin oder einen Kunden,2. bei Verkaufsflächen von bis zu 800 Quadratmeter insgesamt und im Lebensmittelein-zelhandel auf höchstens eine Kundin oder einen Kunden je 10 Quadratmeter Verkaufs-fläche,3. bei Verkaufsflächen außerhalb des Lebensmitteleinzelhandels von mehr als 800 Quad-ratmeter insgesamt auf einer Fläche von 800 Quadratmeter auf höchstens eine Kundin oder einen Kunden pro 10 Quadratmeter Verkaufsfläche und auf der 800 Quadratme-ter übersteigenden Fläche auf höchstens eine Kundin oder einen Kunden pro 20 Quad-ratmeter Verkaufsfläche.Für Einkaufszentren ist die jeweilige Gesamtverkaufsfläche anzusetzen.(3) Der Präsenz-Studienbetrieb der Hochschulen und Akademien nach dem Akademienge-setz wird ausgesetzt; digitale Formate und andere Fernlehrformate sind zulässig. Abwei-chend von Satz 1 können vom Rektorat und der Akademieleitung Veranstaltungen in Prä-senzform zugelassen werden, soweit diese zwingend notwendig und nicht durch Einsatz elektronischer Informations- und Kommunikationstechnologien oder andere Fernlehrfor-mate ersetzbar sind, insbesondere auch für Veranstaltungen für Studierende im ersten Se-mester. § 16 Absatz 2 Sätze 2 und 3 gilt entsprechend.
§ 14
Geltung der allgemeinen Infektionsschutzvorgaben für bestimmte Einrichtungen und Be-triebe
(1) Wer die nachfolgend genannten Einrichtungen, Angebote und Aktivitäten betreibt oder anbietet, hat die Hygieneanforderungen nach § 4 einzuhalten, ein Hygienekonzept nach Maßgabe von § 5 zuvor zu erstellen und eine Datenverarbeitung nach § 6 durchzuführen:1. Hochschulen, Akademien nach dem Akademiengesetz, Bibliotheken, Archive und Stu-dierendenwerke,2. Musikschulen, Kunstschulen und Jugendkunstschulen,3. Pflegeschulen, Schulen für Gesundheitsfachberufe, Fachschulen für Sozialwesen, Schulen für Tätigkeiten im Rettungsdienst und Weiterbildungs- und Fortbildungsstätten der Pflege- und Gesundheitsfachberufe im Zuständigkeitsbereich des Sozialministeri-ums,4. Fahr-, Boots- und Flugschulen einschließlich der Abnahme der theoretischen und prak-tischen Prüfungen,5. sonstige Bildungseinrichtungen und -angebote jeglicher Art einschließlich der Durch-führung von Prüfungen, soweit nicht in § 16 Absatz 1 aufgeführt,6. Betriebe zur Erbringung körpernaher Dienstleistungen wie Friseurbetriebe, Barber-shops, Kosmetik-, Nagel-, Massage-, Sonnen-, Tattoo- und Piercingstudios, sowie Physio- und Ergotherapie, Logopädie, Podologie und Fußpflege; soweit bei der Dienst-leistung, dem Angebot oder der Aktivität eine Mund-Nasen-Bedeckung nicht oder nicht dauerhaft getragen werden kann, ist für die Inanspruchnahme die Vorlage eines Nach-weises eines ein tagesaktuellen negativen COVID-19 Schnell- oder Selbsttests der Kundin oder des Kunden und ein Testkonzept für das Personal erforderlich,7. öffentliche und private Sportanlagen und Sportstätten einschließlich Fitnessstudios und Yogastudios sowie Tanzschulen und ähnliche Einrichtungen,8. Einzelhandelsbetriebe und Märkte im Sinne der §§ 66 bis 68 GewO, mit Ausnahme der Anforderungen des § 6,9. das Gastgewerbe einschließlich gastgewerblicher Einrichtungen und Leistungen im Sinne des § 25 GastG; bei gastgewerblichen Einrichtungen und Leistungen im Sinne des § 25 Absatz 1 Satz 1 GastG muss die Datenverarbeitung nach § 6 nur bei exter-nen Gästen vorgenommen werden,10. Beherbergungsbetriebe,11. Kongresse,12. Wettannahmestellen,13. Museen, Galerien, zoologische und botanische Gärten sowie Gedenkstätten.(2) Beim Betreiben oder Anbieten der Einrichtungen, Angebote und Aktivitäten nach Ab-satz 1 gilt ein Zutritts- und Teilnahmeverbot nach § 7. Darüber hinaus sind die Arbeits-schutzanforderungen nach § 8 einzuhalten; dies gilt nicht im Falle des Absatz 1 Nummern 2 und 5. Absatz 1 sowie die Sätze 1 und 2 gelten auch, wenn im Rahmen der Einrichtung, des Angebots oder der Aktivität eine nach § 10 erlaubte Veranstaltung durchgeführt wird. Ein Zutritts- und Teilnahmeverbot nach § 7 gilt auch für die in § 3 Absatz 1 Nummern 1 und 4 genannten Verkehrsmittel, Bereiche und Einrichtungen.(3) Einrichtungen nach Absatz 1 Nummer 6 ist die Erbringung der Dienstleistung nur nach vorheriger Terminbuchung gestattet.
§ 14a
Besondere Infektionsschutzvorgaben für bestimmte Einrichtungen und Betriebe
(1) Die Beschäftigten von1. Schlacht-, Zerlegungs- Fleischverarbeitungs- und Wildbearbeitungsbetrieben sowie sonstigen Betrieben, die Lebensmittel aus unverarbeitetem Fleisch herstellen und be-handeln, mit mehr als 30 Beschäftigten, soweit diese im Schlacht- und Zerlegebereich eingesetzt sind, und2. landwirtschaftlichen Betrieben, einschließlich Sonderkulturbetrieben, mit mehr als 10 Saisonarbeiterinnen und Saisonarbeitern, im Zeitraum des Einsatzes von Saisonar-beitskräftenhaben sich vor der erstmaligen Tätigkeitsaufnahme einer Testung in Bezug auf eine Infek-tion mit dem Coronavirus zu unterziehen. In den Fällen von Nummer 1 gilt für Beschäftigte von Betriebsstätten, die im Schlacht- und Zerlegebereich über mehr als 100 Beschäftigte verfügen, für diese eine zusätzliche wöchentliche Testpflicht. Die Ergebnisse der Testun-gen sind dem Betreiber jeweils auf Verlangen vorzulegen. Die Organisation und Finanzie-rung der Testung obliegt, soweit nicht anderweitig gewährleistet, dem Betreiber.(2) Betreiber der in Absatz 1 genannten Einrichtungen haben die Hygieneanforderungen nach § 4 einzuhalten und ein Hygienekonzept nach Maßgabe von § 5 zu erstellen. In Be-trieben nach Absatz 1 Nummer 2 gilt die Verpflichtung zum Tragen einer Mund-Nasen-Be-deckung außerhalb von geschlossenen Räumen nicht. Für Betreiber der in Absatz 1 ge-nannten Einrichtungen besteht abweichend von § 5 Absatz 2 eine Vorlagepflicht des Hygi-enekonzepts bei dem örtlich zuständigen Gesundheitsamt. Soweit dieses Mängel feststellt, ist das Hygienekonzept umgehend nach den Vorgaben des Gesundheitsamtes anzupas-sen.(3) Auf Antrag des Betreibers kann das örtlich zuständige Gesundheitsamt Ausnahmen von den Testpflichten nach Absatz 1 für Beschäftigte eines Arbeitsbereichs zulassen, wenn der Betreiber im Rahmen eines spezifischen Hygienekonzepts Gründe darlegt, die eine Abweichung vertretbar erscheinen lassen.(4) Der Betreiber ist zur Datenverarbeitung für Beschäftigte und Besucher des Betriebs verpflichtet. § 6 gilt entsprechend. Im Falle des Absatzes 1 Nummer 2 sind ausschließlich die Daten von Beschäftigten zu verarbeiten. Es gilt ein Zutritts- und Teilnahmeverbot nach § 7 sowie für Personen die sich nicht den vorgeschriebenen Testungen unterzogen haben.(5) Die Arbeitsschutzanforderungen nach § 8 sind einzuhalten. Darüber hinaus hat der Be-treiber der in Absatz 1 genannten Einrichtungen folgende Pflichten zu erfüllen:1. Beschäftigte sind in einer ihnen verständlichen Sprache umfassend zu unterweisen, insbesondere mit Hinweis auf die durch die Corona-Pandemie bedingten Änderungen der Arbeitsabläufe und Vorgaben, sowie die typischen Symptome einer Infektion mit dem Coronavirus, namentlich Fieber, trockener Husten, Störung des Geschmacks- o-der Geruchssinns,2. Informationsweitergaben und Unterweisungen nach Satz 2 Nummer 1 müssen vor dem ersten Tätigkeitsbeginn, danach mindestens quartalsweise und bei Neuerungen unver-züglich schriftlich und mündlich erfolgen und dokumentiert werden,3. Ausstattung aller Beschäftigen mit persönlicher Schutzausrüstung und Unterweisung über deren richtige Anwendung.
Teil 2 – Besondere Regelungen
§ 15
Grundsatz
(1) Die aufgrund der §§ 16 bis 18 und des § 12 Absatz 3 erlassenen Rechtsverordnungen gehen sämtlichen Regelungen von Teil 1 vor, sofern dort abweichende Regelungen getrof-fen werden.(2) Absatz 1 gilt nicht, soweit in diesen Rechtsverordnungen von §§ 9, 10 Absatz 3 Satz 1 Nummer 1, § 13 Absätze 1 und 2 abgewichen wird; ausgenommen sind Regelungen, die weitergehende Maßnahmen zum Schutz vor Infektionen vorsehen.
§ 16
Verordnungsermächtigungen
(1) Das Kultusministerium wird gemäß § 32 Satz 2 IfSG ermächtigt, durch Rechtsverord-nung für den Betrieb von Schulen in seiner Ressortzuständigkeit, Betreuungsangebote der verlässlichen Grundschule und der flexiblen Nachmittagsbetreuung, Horte sowie Horte an der Schule, Kindertageseinrichtungen, Grundschulförderklassen, Schulkindergärten und Kindertagespflegestellen zum Schutz vor einer Infektion mit dem Coronavirus Bedingungen und Anforderungen, insbesondere Hygienevorgaben, festzulegen.(2) Das Wissenschaftsministerium wird gemäß § 32 Satz 2 IfSG ermächtigt, im Einverneh-men mit dem Sozialministerium durch Rechtsverordnung für den Betrieb von1. Hochschulen, Akademien nach dem Akademiengesetz, Bibliotheken und Archiven,2. Studierendenwerken und3. Kunst- und Kultureinrichtungen, soweit nicht in Nummer 1 und Absatz 5 aufgeführt, so-wie Kinoszum Schutz vor einer Infektion mit dem Coronavirus Bedingungen und Anforderungen, ins-besondere Hygienevorgaben, festzulegen. Satz 1 Nummer 1 findet keine Anwendung auf die Hochschule für Polizei Baden-Württemberg einschließlich des Präsidiums Bildung der Hochschule für Polizei Baden-Württemberg sowie die Hochschule für Rechtspflege Sch-wetzingen. Für die Hochschule für Polizei Baden-Württemberg einschließlich des Präsidi-ums Bildung der Hochschule für Polizei Baden-Württemberg können vom Innenministerium und für die Hochschule für Rechtspflege Schwetzingen vom Justizministerium die für den Ausbildungs-, Studien- und Fortbildungsbetrieb und die Vorbereitung und Durchführung von Prüfungen sowie für das Einstellungsverfahren erforderlichen Ausnahmen von den Be-schränkungen dieser Verordnung zugelassen werden.(3) Das Sozialministerium wird gemäß § 32 Satz 2 IfSG ermächtigt, durch Rechtsverord-nung für den Betrieb von1. Krankenhäusern, Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen, Dialyseeinrichtungen und Tageskliniken,2. Einrichtungen für Menschen mit Pflege- und Unterstützungsbedarf oder mit Behinde-rungen,3. Einrichtungen der Wohnungslosenhilfe,4. ambulant betreuten Wohnprojekten der Wohnungslosenhilfe sowie von einem Anbieter verantworteten ambulant betreuten Wohngemeinschaften nach dem Wohn-, Teilhabe- und Pflegegesetz,5. Betreuungs- und Unterstützungsangeboten im Vor- und Umfeld von Pflege,6. Angeboten der Kinder- und Jugendarbeit sowie Jugendsozialarbeit,7. Pflegeschulen, Schulen für Gesundheitsfachberufe und Fachschulen für Sozialwesen in seiner Ressortzuständigkeit,8. Weiterbildungs- und Fortbildungsstätten der Pflege- und Gesundheitsfachberufe sowie9. Schulen für Tätigkeiten im Rettungsdienstzum Schutz vor einer Infektion mit dem Coronavirus Bedingungen und Anforderungen, ins-besondere Hygienevorgaben, festzulegen.(4) Das Innenministerium wird gemäß § 32 Satz 2 IfSG ermächtigt, durch Rechtsverord-nung zum Schutz vor einer Infektion mit dem Coronavirus1. für den Betrieb von Landeserstaufnahmeeinrichtungen Bedingungen und Anforderun-gen, insbesondere auch Hygienevorgaben, und2. die Absonderung von Personen, die in eine Landeserstaufnahmeeinrichtung neu oder nach längerer Abwesenheit aufgenommen werden,festzulegen.(5) Das Kultusministerium und das Sozialministerium werden gemäß § 32 Satz 2 IfSG er-mächtigt, durch gemeinsame Rechtsverordnung für den Betrieb von1. öffentlichen und privaten Sportanlagen und Sportstätten einschließlich Fitnessstudios und Yogastudios und der Durchführung sportlicher Wettkämpfe sowie Tanzschulen und ähnlichen Einrichtungen,2. Bädern einschließlich Saunen und Badeseen mit kontrolliertem Zugang sowie3. Musikschulen, Kunstschulen und Jugendkunstschulen sowie für entsprechende Ange-bote im Sinne des § 14 Absatz 1 Nummer 5 in der Ressortzuständigkeit des Kultusmi-nisteriumszum Schutz vor einer Infektion mit dem Coronavirus Bedingungen und Anforderungen, ins-besondere Hygienevorgaben, festzulegen.(6) Das Verkehrsministerium und das Sozialministerium werden gemäß § 32 Satz 2 IfSG ermächtigt, durch gemeinsame Rechtsverordnung für1. den öffentlichen und touristischen Personenverkehr im Sinne des § 3 Absatz 1 Num-mer 1 einschließlich gastgewerblicher Leistungen im Sinne des § 25 Absatz 1 Satz 2 GastG und2. die theoretische und praktische Fahr-, Boots- und Flugausbildung, die theoretischen und praktischen Prüfungen sowie die praktischen Ausbildungsinhalte der Aus- und Weiterbildung der amtlich anerkannten Sachverständigen und Prüferinnen und Prüfer für den Kraftfahrzeug-, Boots- und Flugverkehr sowie weitere Angebote der Fahrschu-len, die sich unmittelbar aus der Fahrerlaubnis-Verordnung oder dem Straßenverkehrs-gesetz ergeben,zum Schutz vor einer Infektion mit dem Coronavirus Bedingungen und Anforderungen, ins-besondere Hygienevorgaben, festzulegen.(7) Das Wirtschaftsministerium und das Sozialministerium werden gemäß § 32 Satz 2 IfSG ermächtigt, durch gemeinsame Rechtsverordnung für1. den Einzelhandel,2. das Beherbergungsgewerbe,3. das Gastgewerbe einschließlich gastgewerblicher Einrichtungen im Sinne des § 25 Ab-satz 1 Satz 1 und Absatz 2 GastG,4. Messen, Ausstellungen sowie Kongresse,5. das Handwerk,6. Friseur-, Massage-, Kosmetik-, Sonnen-, Nagel-, Tattoo- und Piercingstudios, medizini-sche und nicht medizinische Fußpflegeeinrichtungen,7. Vergnügungsstätten,8. Freizeitparks, einschließlich solcher, die als Reisegewerbe im Sinne des § 55 Absatz 1 GewO betrieben werden, und9. Märkte im Sinne der §§ 66 bis 68 GewOzum Schutz vor einer Infektion mit dem Coronavirus Bedingungen und Anforderungen, ins-besondere Hygienevorgaben, festzulegen.(8) Das Sozialministerium wird gemäß § 32 Satz 2 IfSG ermächtigt, im Einvernehmen mit dem jeweils zuständigen Ministerium durch Rechtsverordnung für sonstige Einrichtungen, Betriebe, Angebote und Aktivitäten, die nicht in dieser Vorschrift sowie in § 12 gesondert geregelt sind, zum Schutz vor einer Infektion mit dem Coronavirus Bedingungen und Anfor-derungen, insbesondere Hygienevorgaben, festzulegen.
§ 17
Verordnungsermächtigungen zu Absonderungspflichten
Das Sozialministerium wird gemäß § 32 Satz 2 und § 36 Absatz 6 Satz 5 IfSG ermächtigt, durch Rechtsverordnung Regelungen zu Absonderungspflichten und damit im Zusammen-hang stehenden weiteren Pflichten und Maßnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus zu erlassen, insbesondere1. die Absonderung von Personen, die aus einem Staat außerhalb der Bundesrepublik Deutschland einreisen, in geeigneter Weise gemäß § 30 Absatz 1 Satz 2 IfSG,2. die Absonderung von Kranken, Krankheitsverdächtigen, Ansteckungsverdächtigen und Ausscheidern, in geeigneter Weise gemäß § 30 Absatz 1 Satz 2 IfSG,3. die Pflicht von Personen nach Nummer 1 gemäß § 28 Absatz 1 Satz 1 IfSG, sich bei den für sie zuständigen Behörden zu melden und auf das Vorliegen der Voraussetzun-gen für die Absonderung hinzuweisen,4. die Beobachtung von Personen nach Nummer 1 gemäß § 29 IfSG und5. berufliche Tätigkeitsverbote für Personen nach Nummer 1 gemäß § 31 IfSG ein-schließlich solcher, die sich gegen Personen richten, die ihren Wohnsitz außerhalb von Baden-Württemberg haben,6. die Pflicht zur Vorlage eines ärztlichen Zeugnisses nach Einreise gemäß § 36 Absatz 6 IfSGsowie Ausnahmen hiervon und Auflagen einschließlich weiterer Anordnungen hierzu vorzu-schreiben.
Teil 3 – Datenverarbeitung, Ordnungswidrigkeiten
§ 18
Verarbeitung personenbezogener Daten
Das Sozialministerium und das Innenministerium werden gemäß § 32 Satz 2 IfSG ermäch-tigt, durch gemeinsame Rechtsverordnung nähere Einzelheiten zur Verarbeitung perso-nenbezogener Daten zwischen Gesundheitsbehörden, Ortspolizeibehörden und dem Poli-zeivollzugsdienst zu regeln, soweit dies aus Gründen des Infektionsschutzes erforderlich ist1. zum Schutz der Beamtinnen und Beamten des Polizeivollzugsdienstes sowie der Be-schäftigten der Ortspolizeibehörden vor Ansteckung bei Einsätzen,2. zur Anordnung, Durchführung, Überwachung und zum Vollzug von Maßnahmen nach dem Infektionsschutzgesetz,3. zur Verfolgung von Straftaten und Ordnungswidrigkeiten nach dem Infektionsschutzge-setz und auf seiner Grundlage ergangener Rechtsverordnungen und4. zur Prüfung der Haft- oder Unterbringungsfähigkeit sowie der Erforderlichkeit einer iso-lierten Unterbringung in Gewahrsamseinrichtungen und Justizvollzugsanstalten.
§ 19
Ordnungswidrigkeiten
Ordnungswidrig im Sinne des § 73 Absatz 1a Nummer 24 IfSG handelt, wer vorsätzlich o-der fahrlässig1. entgegen § 1b Absatz 1 eine sonstige Veranstaltung abhält,2. entgegen § 1c Absätze 1 bis 5 und Absatz 7 eine Einrichtung betreibt oder eine Dienst-leistung anbietet,3. entgegen § 1c Absatz 6 in Einzelhandelsbetrieben und Märkten besondere Verkaufs-aktionen durchführt,4. entgegen § 1d Alkohol im öffentlichen Raum ausschenkt oder konsumiert,5. entgegen § 1h Absatz 1 Satz 1 oder Absatz 2 eine Einrichtung ohne negativen Anti-gentest oder Atemschutz betritt,6. entgegen § 1h Absatz 1 Satz 3 als sonstige externe Person eine Einrichtung ohne ne-gativen Antigentest und Atemschutz betritt,7. entgegen § 1i, §10a Absatz 3 Satz 1 oder Absatz 6 Satz 2 eine nicht dessen Anforde-rungen entsprechende Mund-Nasen-Bedeckung trägt,8. entgegen § 2 Absatz 2 zu anderen Personen den Mindestabstand von 1,5 Metern nicht einhält,9. entgegen § 3 Absatz 1 keine Mund-Nasen-Bedeckung trägt,10. entgegen § 6 Absatz 3 als Anwesende oder Anwesender unzutreffende Angaben zu Vorname, Nachname, Anschrift, Datum der Anwesenheit oder Telefonnummer macht,11. entgegen § 9 Absatz 1 an einer Ansammlung oder Zusammenkunft teilnimmt oder eine private Veranstaltung abhält,12. entgegen § 10 Absatz 1 Satz 1, § 12 Absatz 1 Satz 2 oder § 12 Absatz 2 Satz 2 eine Veranstaltung abhält,13. einem Zutritts- oder Teilnahmeverbot nach § 10 Absatz 1 Satz 2, § 10a Absatz 5, § 12 Absatz 1 Satz 3, § 12 Absatz 2 Satz 3 oder § 14 Absatz 2 Sätze 1 oder 4 zuwiderhan-delt,14. entgegen § 10 Absatz 1 Satz 3 oder § 14 Absatz 2 Satz 2 Arbeitsschutzanforderungen nicht einhält,15. entgegen § 10 Absatz 3 Satz 1 eine Veranstaltung abhält,16. entgegen § 11 Absatz 2 Satz 1 nicht auf die Einhaltung der Abstandsregel nach § 2 hinwirkt,17. entgegen § 13 Absätze 1 oder 2 eine Einrichtung betreibt,18. entgegen § 14 Absätze 1 und 3 Einrichtungen, Angebote oder Aktivitäten betreibt oder anbietet,19. § 20 Absatz 5 Satz 2 zuwiderhandelt, oder20. sich entgegen § 20 Absatz 6 außerhalb der Wohnung oder sonstigen Unterkunft auf-hält.
Teil 4 - Schlussvorschriften
§ 20
Weitergehende Maßnahmen, Abweichungen
(1) Das Recht der zuständigen Behörden, weitergehende Maßnahmen zum Schutz vor In-fektionen zu erlassen, bleibt von dieser Verordnung und aufgrund dieser Verordnung erlas-senen Rechtsverordnungen unberührt.(2) Die zuständigen Behörden können aus wichtigem Grund im Einzelfall Abweichungen von den durch diese Verordnung oder aufgrund dieser Verordnung aufgestellten Vorgaben zulassen.(3) Stellt das zuständige Gesundheitsamt in einem Land- oder Stadtkreis im Rahmen einer regelmäßig durchzuführenden Prüfung eine seit fünf Tagen in Folge bestehende Sieben-Tages-Inzidenz von weniger als 50 Neuinfektionen mit dem Coronavirus je 100.000 Ein-wohner fest, so hat es die Feststellung der Unterschreitung unverzüglich ortsüblich be-kannt zu machen und dem Sozialministerium zu melden. Bei festgestellter Unterschreitung gehen die Nummern 1 bis 4 den übrigen Regelungen dieser Verordnung vor:1. Die Öffnung von Einzelhandel, Ladengeschäften und Märkten im Sinne der §§ 66 bis 68 GewO wird allgemein gestattet; § 1c Absätze 2 und 3 und Absatz 7 Sätze 2 bis 4 finden keine Anwendung; § 13 Absatz 2 bleibt unberührt,2. der Betrieb von Museen, Galerien, zoologischen und botanischen Gärten sowie Ge-denkstätten wird abweichend von § 1c Absatz 1 Satz 2 Nummer 10 allgemein gestat-tet; § 1c Absatz 2 Sätze 2 und 3 finden keine entsprechende Anwendung,3. der Betrieb von Sportanlagen und Sportstätten im Freien wird abweichend von § 1c Absatz 1 Satz 3 auch für Gruppen von bis zu 10 Personen gestattet, soweit die Sport-art kontaktarm ausgeübt wird;4. der Betrieb von Musik-, Kunst- und Jugendkunstschulen wird abweichend von § 1c Ab-satz 1 Satz 1 in Verbindung mit § 13 Absatz 1 Nummer 2 für den Einzelunterricht und für Gruppen von bis zu fünf Kindern bis einschließlich 14 Jahren gestattet; dies gilt nicht für Tanz- und Ballettunterricht; § 1b findet insoweit keine Anwendung.Satz 2 Nummern 1 bis 4 gelten nicht, wenn das zuständige Gesundheitsamt in einem Land- oder Stadtkreis im Rahmen einer regelmäßig durchzuführenden Prüfung eine seit drei Tagen in Folge bestehende Sieben-Tage-Inzidenz von mehr als 50 Neuinfektionen mit dem Coronavirus je 100.000 Einwohner feststellt; die Feststellung der Überschreitung so-wie der Zeitpunkt des Inkrafttretens der geänderten Regelungen ist durch das Gesund-heitsamt unverzüglich ortsüblich bekannt zu machen und dem Sozialministerium zu mel-den.(4) Stellt das zuständige Gesundheitsamt in einem Land- oder Stadtkreis im Rahmen einer regelmäßig durchzuführenden Prüfung eine seit fünf Tagen in Folge bestehende Sieben-Tages-Inzidenz von weniger als 35 Neuinfektionen mit dem Coronavirus je 100.000 Ein-wohner fest, so hat es die Feststellung der Unterschreitung unverzüglich ortsüblich be-kannt zu machen und dem Sozialministerium zu melden. Bei festgestellter Unterschreitung gilt zusätzlich zu Absatz 3 Satz 2 in Abweichung von § 9 Absatz 1 Satz 1 für Ansammlun-gen, private Zusammenkünfte und Veranstaltungen eine Begrenzung auf maximal zehn Personen aus drei Haushalten; Kinder der jeweiligen Haushalte bis einschließlich 14 Jahre zählen nicht mit. Satz 2 gilt nicht, wenn das zuständige Gesundheitsamt in einem Land- o-der Stadtkreis im Rahmen einer regelmäßig durchzuführenden Prüfung eine seit drei Ta-gen in Folge bestehende Sieben-Tage-Inzidenz von mehr als 35 Neuinfektionen mit dem Coronavirus je 100.000 Einwohner feststellt; die Feststellung der Überschreitung sowie der Zeitpunkt des Inkrafttretens der geänderten Regelungen ist durch das Gesundheitsamt un-verzüglich ortsüblich bekannt zu machen und dem Sozialministerium zu melden.(5) Stellt das zuständige Gesundheitsamt in einem Land- oder Stadtkreis im Rahmen einer regelmäßig durchzuführenden Prüfung eine seit drei Tagen in Folge bestehende Sieben-Tages-Inzidenz von mehr als 100 Neuinfektionen mit dem Coronavirus je 100.000 Einwoh-ner fest, so hat es diese Überschreitung sowie den Zeitpunkt des Inkrafttretens der geän-derten Regelungen unverzüglich ortsüblich bekannt zu machen und dem Sozialministerium zu melden. Bei festgestellter Überschreitung gehen die Nummern 1 bis 5 den übrigen Re-gelungen dieser Verordnung vor:1. abweichend von § 9 Absatz 1 Satz 1 sind nur noch Ansammlungen, private Zusammenkünfte und Veranstaltungen gestattet, wenn sich diese aus Angehörigen ei-nes Haushalts und höchstens einer weiteren Person eines anderen Haushalts zusam-mensetzen; Kinder der jeweiligen Haushalte bis einschließlich 14 Jahre zählen dabei nicht mit,2. abweichend von § 1c Absatz 1 Satz 2 Nummer 10 ist der Betrieb von Museen, Gale-rien, zoologischen und botanischen Gärten sowie Gedenkstätten für den Publikums-verkehr untersagt,3. abweichend von § 1c Absatz 1 Satz 3 ist die Nutzung von Sportanlagen für den Ama-teur- und Freizeitindividualsport untersagt; dies gilt nicht für weitläufige Außensportan-lagen für Personengruppen im Sinne von Nummer 1,4. abweichend von § 1c Absatz 2 Sätze 2 und 3 ist dem Einzelhandel die Öffnung nach vorheriger Terminvergabe untersagt,5. abweichend von § 13 Absatz 1 ist der Betrieb von Betrieben zur Erbringung körperna-her Dienstleistungen wie Kosmetik-, Nagel-, Massage-, Tattoo-, Sonnen- und Pier-cingstudios, sowie von kosmetischen Fußpflegeeinrichtungen und ähnlichen Einrich-tungen, mit Ausnahme von medizinisch notwendigen Behandlungen, insbesondere Physio- und Ergotherapie, Logopädie, Podologie und Fußpflege, für den Publikumsver-kehr untersagt.Satz 2 Nummern 1 bis 5 gelten nicht, wenn das zuständige Gesundheitsamt in einem Land- oder Stadtkreis im Rahmen einer regelmäßig durchzuführenden Prüfung eine seit fünf Tagen in Folge bestehende Sieben-Tages-Inzidenz von weniger als 100 Neuinfektio-nen mit dem Coronavirus je 100.000 Einwohner feststellt; die Feststellung der Unterschrei-tung ist durch das Gesundheitsamt unverzüglich ortsüblich bekannt zu machen und dem Sozialministerium zu melden.(6) Wenn im Falle von Absatz 5 Satz 1 die zuständige Behörde zusätzlich feststellt, dass bei Berücksichtigung aller bisher getroffenen anderen Schutzmaßnahmen eine erhebliche Gefährdung der wirksamen Eindämmung der Verbreitung des Coronavirus besteht, ist der Aufenthalt außerhalb der Wohnung oder sonstigen Unterkunft in der Zeit von 21 Uhr bis 5 Uhr des Folgetags nur bei Vorliegen folgender triftiger Gründe gestattet:1. Abwendung einer konkreten Gefahr für Leib, Leben und Eigentum,2. Besuch von Veranstaltungen im Sinne des § 10 Absatz 4,3. Versammlungen im Sinne des § 11,4. Veranstaltungen im Sinne des § 12 Absätze 1 und 2,5. Ausübung beruflicher und dienstlicher Tätigkeiten, einschließlich der unaufschiebbaren beruflichen, dienstlichen oder akademischen Ausbildung sowie der Teilnahme ehren-amtlich tätiger Personen an Übungen und Einsätzen von Feuerwehr, Katastrophen-schutz und Rettungsdienst,6. Besuch von Ehegatten, Lebenspartnern sowie Partnern einer nichtehelichen Lebens-gemeinschaft in deren Wohnung oder sonstigen Unterkunft,7. Inanspruchnahme medizinischer, pflegerischer, therapeutischer und veterinärmedizini-scher Leistungen,8. Begleitung und Betreuung von unterstützungsbedürftigen Personen und Minderjähri-gen, insbesondere die Wahrnehmung des Sorge- und Umgangsrechts im jeweiligen privaten Bereich,9. Begleitung und Betreuung von sterbenden Personen und von Personen in akut lebens-bedrohlichen Zuständen,10. unaufschiebbare Handlungen zur Versorgung von Tieren sowie Maßnahmen der Tier-seuchenprävention und zur Vermeidung von Wildschäden,11. Maßnahmen der Wahlwerbung für die in § 1b Absatz 2 genannten Wahlen und Abstim-mungen, insbesondere die Verteilung von Flyern und Plakatierung, und12. sonstige vergleichbar gewichtige Gründe.Absatz 5 Satz 3 findet entsprechende Anwendung. Dies gilt auch für den Fall, dass die zu-ständige Behörde feststellt, dass bei Berücksichtigung aller bisher getroffenen anderen Schutzmaßnahmen eine erhebliche Gefährdung der wirksamen Eindämmung der Verbrei-tung des Coronavirus nicht mehr besteht.(7) In den Fällen der Absätze 3 bis 6 treten die Rechtswirkungen bei Unterschreiten der Sieben-Tage-Inzidenz jeweils am Tag nach der ortsüblichen Bekanntmachung, bei Über-schreiten der Sieben-Tage- Inzidenz jeweils am zweiten darauffolgenden Werktag nach der ortsüblichen Bekanntmachung ein. Bei der Bewertung der Inzidenzwerte kann das Ge-sundheitsamt die Diffusität des Infektionsgeschehens angemessen berücksichtigen.(8) Das Sozialministerium kann den zuständigen Behörden im Rahmen der Dienst- und Fachaufsicht weitere Weisungen für ergänzende regionale Maßnahmen bei außergewöhn-lich starkem Infektionsgeschehen (Hotspotstrategie) erteilen.
§ 21
Inkrafttreten, Außerkrafttreten
(1) Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Verkündung in Kraft. Die aufgrund der Corona-Verordnung vom 23. Juni 2020 (GBl. S. 483), die zuletzt durch Artikel 1 der Ver-ordnung vom 17. November 2020 (GBl. S. 1052) geändert worden ist, oder die aufgrund der Corona-Verordnung vom 30. November 2020 (GBl. S. 1067), die zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 26. Februar 2021 (notverkündet gemäß § 4 des Verkündungsgeset-zes und im Internet abrufbar unter https://www.baden-wuerttemberg.de/de/service/aktuelle-infos-zu-corona/aktuelle-corona-verordnung-des-landes-baden-wuerttemberg/) geändert worden ist, erlassenen Rechtsverordnungen gelten bis zu einem Außerkrafttreten nach Ab-satz 2 Satz 2 fort.(2) Diese Verordnung tritt mit Ablauf des 28. März 2021 außer Kraft. Gleichzeitig treten alle Verordnungen, die aufgrund dieser Verordnung, der vom 23. Juni 2020 oder der vom 30. November 2020 erlassen wurden, außer Kraft, sofern sie nicht zuvor aufgehoben wurden.(3) Abweichend von Absätzen 1 und 2 tritt § 1e mit Ablauf des 14. März 2021 außer Kraft. Gleichzeitig tritt § 1f in Kraft. § 20 Absätze 3 bis 7 treten mit Verkündung in Kraft.
Stuttgart, den 7. März 2021
Die Regierung des Landes Baden-Württemberg:
KretschmannStrobl SitzmannDr. Eisenmann BauerUntersteller Dr. Hoffmeister-KrautLucha HaukWolf HermannErler

Veranstaltungen

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Grußwort des Bürgermeistersbody>