Terminvereinbarung im Rathaus notwendig

Um den Begegnungsverkehr im Rathaus so gering wie möglich zu halten, vereinbaren Sie bitte unter Telefon Nr. 07476 / 9440-0 oder per E-Mail: info@grosselfingen.de einen Termin.

Um die aktuell notwendigen Sicherheits- und Hygienevorgaben einhalten zu können, ist in jedem Fall eine vorherige Terminvereinbarung unumgänglich.
Bitte beachten Sie, dass der Zutritt ins Rathaus nur mit Mundschutz möglich ist. Beim Betreten sind die Hände an der vorhandenen Hygiene-Station zu desinfizieren.

Sie erreichen uns telefonisch:
Montag bis Freitag:     07:45 bis 11:15 Uhr
Mittwochnachmittag:   15:00 bis 18:00 Uhr


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Fallzahlen an Infizierten mit dem Corona-Virus

Gemeinde Grosselfingen:        14 Personen
Derzeit befindet sich niemand in angeordneter Quarantäne.
Die Fallzahlen werden nach jeder Meldung einer infizierten Person aktualisiert.



Lage im Zollernalbkreis
Stand 23.04.2020
Gemeldete Infizierte: 959
Wieder genesen: 481
Todesfälle: 51

Corona-Patienten im Zollernalb Klinikum aufgenommen: 120
davon stationäre Behandlung: 110
intensivmedizinische Betreuung: 10

Insgesamt wurden von 5.622 Personen im Corona-Testzentrum Proben genommen


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Notbetreuung im Kindergarten St. Josef und an der Hainburgschule

Die Landesregierung hat entschieden, das Angebot für die Notbetreuung an Kindergärten und Schulen auf weitere Berufsgruppen auszuweiten. Auch der Katholische Kindergarten St. Josef und die Hainburgschule in Grosselfingen bieten Notbetreuungen an.

Eltern, die Bedarf an der Notbetreuung im Kindergarten haben, füllen das nachfolgende Anmeldeformular aus und senden dieses an den Katholischen Kindergarten St. Josef, Egartstraße 5, 72415 Grosselfingen, E-Mail: kiga.st.josef-grosselfingen@gmx.de.

Anmeldeformular Notbetreuung KiGa St. Josef (89,6 KiB)

Eltern, die Bedarf an der Notbetreuung an der Hainburgschule haben, setzen sich bitte direkt mit der Schule in Verbindung.
Sekretariatszeiten: Montag und Mittwoch von 10:00 bis 13:00 Uhr
Tel.: 07476 / 7243
E-Mail: poststelle@hainburgschule.de
oder mit dem Kinder- und Jugendbüro unter Tel.: 0160 23 25 121, E-Mail: kijubu.grosselfingen@haus-nazareth-sig.de.


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Spielplätze und Mehrgenerationenpark wieder geöffnet. Minispielfeld bleibt gesperrt!

Mit Beschluss vom 2. Mai 2020 hat die Landesregierung ihre Rechtsverordnung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus erneut geändert. Ab Mittwoch, den 06. Mai 2020 können die Spielplätze sowie der Mehrgenerationenpark unter Hygieneregeln wieder genutzt werden.
Das Minispielfeld bleibt weiterhin gesperrt!

Hygieneregeln Spielplätze:
- Kinder nur in Begleitung eines Erwachsenen
- 1,5 Meter Abstand
- Jedes Spielgerät nur von einem Kind gleichzeitig nutzen
- Körperkontakt meiden
- Kein gemeinsames Essen und Trinken
Die Eltern werden gebeten, die Einhaltung der Regeln zu beachten. Bitte denken Sie daran, nach jedem Spielplatzbesuch die Hände und Gesicht gründlich zu waschen.


Hygieneregeln Mehrgenerationenpark:
- 1,5 Meter Abstand
- Jedes Gerät nur von einer Person gleichzeitig nutzen
- Aufenthalt nur mit einer weiteren nicht im Haushalt lebenden Person
- Das Tragen einer Alltagsmaske zum Selbstschutz wird empfohlen
Es wird um die Einhaltung der Regeln gebeten. Bitte denken Sie daran, nach jedem Besuch die Hände und Gesicht gründlich zu waschen.



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Trainings- und Übungsbetrieb der Vereine

Durch die Änderung der Corona-Verordnung des Landes Baden-Württemberg vom 09. Mai 2020 und den damit einhergehenden Lockerungen, darf auch wieder die Trainings- und Übungsbetrieb der Vereine unter bestimmten Auflagen stattfinden.

Das Kultusministerium und Sozialministerium hat hierzu eine Corona-Verordnung über Sportstätten erlassen.
Voraussetzung für die Aufnahme des Betriebs  ist die Wahrung folgender Grundsätze des Infektionsschutzes:
1.    während der gesamten Trainings- und Übungseinheiten muss ein Abstand von mindestens eineinhalb Metern zwischen sämtlichen anwesenden Personen durchgängig eingehalten werden; ein Training von Sport- und Spielsituationen, in denen ein direkter körperlicher Kontakt erforderlich oder möglich ist, ist untersagt;
2.    Trainings- und Übungseinheiten dürfen ausschließlich individuell oder in Gruppen von maximal fünf Personen erfolgen; bei größeren Trainingsflächen wie Fußballfeldern, Golfplätzen oder Leichtathletikanlagen ist jeweils eine Trainings- und Übungsgruppe von maximal fünf Personen pro Trainingsfläche von 1000 qm zulässig;
3.    die benutzten Sport- und Trainingsgeräte müssen nach der Benutzung sorgfältig gereinigt und desinfiziert werden;
4.    Kontakte außerhalb der Trainings- und Übungszeiten sind auf ein Mindestmaß zu beschränken, dabei ist die Einhaltung eines Sicherheitsabstands von mindestens eineinhalb Metern zu gewährleisten; falls Toiletten die Einhaltung dieses Sicherheitsabstands nicht zulassen, sind sie zeitlich versetzt zu betreten und zu verlassen;
5.    die Sportlerinnen und Sportler müssen sich bereits außerhalb der Sportanlage umziehen; Umkleiden und Sanitärräume, insbesondere Duschräume, bleiben mit Ausnahme der Toiletten geschlossen;
6.    in den Toiletten ist ein Hinweis auf gründliches Händewaschen anzubringen; es ist darauf zu achten, dass ausreichend Hygienemittel wie Seife und Einmalhandtücher zu Verfügung stehen; sofern dies nicht gewährleistet ist, müssen Handdesinfektionsmittel zur Verfügung gestellt werden.

Für jede Trainings- und Übungsmaßnahme ist eine verantwortliche Person zu benennen, die für die Einhaltung der genannten Regeln verantwortlich ist. Die Namen aller Trainings- beziehungsweise Übungsteilnehmerinnen und -teilnehmer sowie der Name der verantwortlichen Person sind in jedem Einzelfall zu dokumentieren. 



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FAQ zur CoronaVO Gaststätten und zur Öffnung der Speisewirtschaften ab 18.05.2020 (Stand 14.05.2020) – Die FAQ werden regelmäßig aktualisiert und ggf. an neue Rechtslagen angepasst -

Die nachfolgenden Fragestellungen wurden an uns von Gaststättenbetreiber bereits gestellt und sind ggf. auch für andere Gaststättenbetreiber von Interesse:
 
1. Dürfen Betriebe öffnen, die nur eine Schankgenehmigung haben (z.B. reine Eiscafes)
 Gem. § 4 Abs. 2 Nr. 2 CoronaVO dürfen ab 18. Mai Speisewirtschaften ihren Betrieb nach den Vorgaben der „CoronaVO Gaststätten“ wiederaufnehmen. Hierunter fallen nach den Auslegungshinweisen des Wirtschaftsministeriums Baden-Württemberg Speisewirtschaften, sofern eine gaststättenrechtliche Erlaubnis für den Betrieb einer Speisewirtschaft vorliegt sowie Eisdielen und Cafés. Eine Gaststätte mit der erlaubten Betriebsart „Schankwirtschaft“ fällt nicht darunter und darf nach den Bestimmungen der CoronaVO am 18. Mai nicht öffnen. 
2. Wie soll bei Gästen kontrolliert werden, ob diese in den vergangenen 14 Tagen in Kontakt zu einer mit SARS-CoV-2 infizierten Person standen oder stehen und wie sollen Symptome festgestellt werden?

Wenn dem Gastwirt oder seinem Personal nicht bekannt ist, ob ein Gast in Kontakt mit einer infizierten Person stand oder steht, kann er dies auch nicht feststellen. Er hat jedoch zumindest die Verpflichtung, die Gäste bereits beim Betreten der Gaststätte darauf aufmerksam zu machen, dass diesem Personenkreis ein Zutritt zur Gaststätte verwehrt ist. Sollte er während des Aufenthaltes eines Gastes von der Tatsache Kenntnis erlangen, so muss er diesen auffordern, den Gastraum zu verlassen. In diesem Fall empfiehlt es sich, die Polizei hinzuzuziehen, da die Person ggf. gegen Quarantäneanordnungen verstoßen hat.

Das Erkennen von Symptomen kann nur durch einfache Inaugenscheinnahme erfolgen. Hierbei ist auf die Erkennungsmöglichkeiten einer nicht-medizinisch vorgebildeten Person abzuheben und es dürfen keine allzu hohen Anforderungen an den Gastwirt gestellt werden. Da die Maßnahmen nicht nur dem Schutz der anderen Gäste, sondern auch dem Schutz des Gastwirtes und seines Personals dient, sollte diese Regelung dennoch beachtet und ein Gast im Zweifel offensiv angesprochen werden.   


3. Wie muss der Aushang im Sinne des § 1 Abs. 2 CoronaVO Gaststätten aussehen und welchen Inhalt muss dieser haben?

Der Aushang muss „prägnant und übersichtlich“ auf die Hygienevorgaben und Abstandsregelungen hinweisen. Das Schild sollte dem Gast deshalb bereits vor Betreten der Gaststätten „ins Auge stechen“ und sollte nicht erst gesucht werden müssen, um hiervon Kenntnis zu nehmen. Die Übersichtlichkeit und leichtere Verständlichkeit kann unter Verwendung von Piktogrammen verbessert werden. Der Inhalt ergibt sich aus den Bestimmungen der CoronaVO Gaststätten. Muster für die Gästekommunikation sowie weitere hilfreiche Tipps und Infos findet man auf der Homepage des Hotel- und Gaststättenverband DEHOGA Baden-Württemberg e.V. unter dem Link https://www.dehogabw.de/informieren/branchenthemen/coronavirus/vorlagen-fuer-wiedereroeffnung.html .  


4. Wie ist mit der Datenerhebung der Gäste umzugehen, wenn der Gast sich weigert, die Daten preis zu geben. Handelt es sich um eine Ordnungswidrigkeit?
 Die Datenerhebung erfolgt nach § 2 Abs. 3 CoronaVO Gaststätten nur „mit Einverständnis“ der Gäste. Der Gast kann deshalb nicht zur Datenabgabe verpflichtet werden. Der Gastwirt hat jedoch die Verpflichtung, zumindest den Versuch der Datenerhebung zu unternehmen. In diesem Zusammenhang wird darauf hingewiesen, dass insbesondere die Nachverfolgung von Kontaktpersonen mit Infizierten ganz entscheidend für die Unterbrechung der Infektionskette ist. 
5. Muss der Gastwirt die erhobenen Daten durch Einsichtnahme in ein amtliches Dokument überprüfen?
 Nein, eine Verpflichtung zur Überprüfung der Daten besteht nach der CoronaVO Gaststätten nicht. 
6. Wie kann der Mindestabstand von 1,5 m auf Toiletten und im Ein- und Ausgangsbereich eingehalten werden?

Zunächst verlangt der Verordnungsgeber „wo immer möglich“ einen Abstand von 1,5 m. Dies kann im Ein- und Ausgangsbereich tatsächlich zu Problemen führen, wenn ein Gast die Gaststätte verlässt, während ein anderer Gast die Gaststätte betreten will. In diesen Situationen ist man auf die Mitarbeit der Gäste angewiesen, so dass eine Person der anderen zunächst Platz machen muss. In den Toiletten kann der Mindestabstand beispielsweise durch Sperrung einzelner Urinale und Beschränkung der Personenzahl in der Toilette eingehalten werden. Hierauf wäre vor den Toiletten hinzuweisen. 
 
7. Wie kann bei einer fest eingebauten, doppelseitig nutzbaren Sitzbank, die Abstandsregelung 1,5 m eingehalten werden?
 In diesem speziellen Fall kann die Abstandsregelung auch durch Abtrennung (z.B. mittels einer Plexiglasscheibe) hergestellt werden. 
8. Was gilt in Bezug auf die Handhygiene?
 § 4 Abs. 2 der CoronaVO Gaststätten besagt, dass die Gäste vor Betreten der Gaststätte über Reinigungsmöglichkeiten der Hände unter Bereitstellen von Desinfektionsmöglichkeiten oder Handwaschgelegenheiten mit Seife und fließendem Wasser zu informieren und auf die Verpflichtung zur Nutzung hinzuweisen sind. Es ist deshalb nicht zwingend erforderlich im Gastraum an zentraler Stelle eine Desinfektionsstation für Hände aufzustellen, sofern eine Handwaschgelegenheit mit Seife und fließend Wasser auf den Toiletten vorhanden ist. Die Handwaschgelegenheit mit Seife und Einmalhandtücher ist im Übrigen auch unabhängig von der CoronaVO Gaststätten nach den Bestimmungen des Gaststättenrechts während des Gaststättenbetriebs in dauernder Betriebsbereitschaft zu halten.
 
9. Müssen die Beschäftigten eine Mund-Nasenbedeckung (MNB) bei der Bedienung in der Außengastronomie tragen?
 Die Pflicht zum Tragen der MNB gilt für Beschäftigte zunächst nur in den Räumen der Gaststätte und wird außerhalb der Räume der Gaststätte mit Gästekontakt bei Vorliegen besonderer gesundheitlicher Risiken bei engem Kontakt zu den Arbeitskolleginnen und -kollegen nur empfohlen. 
10. Muss der Gast eine Mund-Nasen-Bedeckung (MNB) beim Besuch der Gaststätte tragen?

Die Corona-Verordnung Gaststätten sieht eine Maskenpflicht bei Gästen der Gaststätte nicht vor.
 
11. Der Gast hält sich nicht an die Hygienevorgaben, bin ich als Gastwirt verpflichtet einzugreifen?
 Ja, die CoronaVO Gaststätten wendet sich in erster Linie an die Gastwirte. Der Gastwirt ist deshalb verpflichtet, die Hygienevorgaben in seinem Betrieb um- und durchzusetzen. Dies kann so weit gehen, dass er einem Gast des Hauses verweisen muss, wenn dieser vorsätzlich gegen die Abstandsvorgaben und Hygieneregeln verstößt. 
12. Muss der Gast einen Tisch reservieren, um die Gaststätte besuchen zu können?
 Die CoronaVO Gaststätten sieht keine Reservierungspflicht vor. Sie regelt in § Abs. 4 lediglich, dass den Gästen ein Sitzplatz zugewiesen werden muss. Der Gast hat somit nicht die freie Platzwahl. Ebenso ist vorgesehen, dass der Gast, bei einer vom Gastwirt vorgesehenen Reservierung, durch Aushang außerhalb der Gaststätte darauf hingewiesen werden muss. 
13. Kann ein Buffet angeboten werden?
 Aufgrund der Abstands- und der Hygienevorgaben kann ein Buffet aus unserer Sicht nur dann angeboten werden, wenn die Essensausgabe, ähnlich wie in einer Kantine durch die Servicekräfte der Gaststätte erfolgt. Eine Selbstbedienung scheidet aus. Auch die Ausgabe kann in der Praxis aufgrund der Abstandsregelungen nur Tischweise oder unter Einhaltung der Mindestabstände erfolgen. Da sich Buffets oftmals in den Laufwegen der Gaststätten befinden, wird es jedoch schwierig sein, die Abstandsvorgaben einzuhalten, so dass eine Tischweise Ausgabe empfohlen wird. 
14. Dürfen Getränke am Getränke-SB-Automaten angeboten werden?
 Bei einer ordnungsgemäßen Benutzung des Automaten und Einhaltung der Abstandsvorgaben ist die Verwendung des Getränke SB-Automaten möglich. Da es in der Praxis immer wieder vorkommt, dass Gäste auch den Auslaufstutzen berühren, gelten hier aber die gleichen Hygienevorgaben wie bei der Verwendung von Besteck und Geschirr, welches gem. § 4 Abs. 6 nach Benutzung durch den Kunden mit einem tensidhaltigen Reinigungsmittel und einer Temperatur von 60 Grad zu spülen ist. Der Gastwirt hat deshalb gerade bei derartigen Angeboten eine besondere Aufsicht walten zu lassen. Weshalb empfohlen wird, auch hier die Abgabe nur durch Servicekräfte vorzunehmen. 
15. Sind die Betriebszeiten durch die Corona-Verordnung eingeschränkt?
 Die Betriebszeiten der Gaststätten sind weder in der Corona-Verordnung noch in der Corona-Verordnung Gaststätten besonders geregelt. Insoweit gelten die Sperrzeiten nach der Gaststättenverordnung und die Betriebszeiten des jeweiligen Gaststättenbetriebes, soweit sie sich innerhalb der Sperrzeiten bewegen. 
16. Welcher Personenkreis darf an einen Tisch sitzen?
 Die CoronaVO Gaststätten regelt diesbezüglich nichts Spezielles. Es gelten damit die Vorgaben des § 3 CoronaVO. Hier im Besonderen § 3 Abs. 1, wonach sich im öffentlichen Raum maximal zwei Haushalte aufhalten dürfen (so auch die Auffassung des Bundesverbandes DEHOGA). Sofern eine Gaststätte einen abtrennbaren Gastraum besitzt, kann im abgetrennten Bereich auch einen Personenkreis nach § 3 Abs. 2 CoronaVO (Familienfeier) bewirtet werden.

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Maskenpflicht beim Einkaufen und im öffentlichen Personenverkehr ab 27.04.2020

Das Kabinett der Landesregierung Baden Württemberg beschloss am 21.04.2020 die Einführung einer Maskenpflicht für Baden-Württemberg. Ab Montag, 27.04.2020 ist es Pflicht beim Einkaufen und im öffentlichen Personenverkehr Mund und Nase zu bedecken. Damit ist kein medizinischer Mundschutz vorausgesetzt. Das Tragen eines Schals, Tuchs oder einer selbst gemachten oder gekauften Stoffmaske zur Bedeckung von Mund und Nase reicht aus.


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Bußgeldkatalog für Ordnungswidrigkeiten nach dem Infektionsschutzgesetz im Zusammenhang mit der Corona-VO

Hinweise zur Verordnung der Landesregierung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Virus SARS-Cov-2 (Corona-Verordnung - CoronaVO) vom 17. März 2020 (in der Fassung vom 18. Mai 2020)

Mit Beschluss vom 16. Mai 2020 hat die Landesregierung ihre Rechtsverordnung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus erneut geändert. Die neuen Regelungen gelten ab Montag, den 18. Mai 2020.

Die wesentlichen Änderungen zum 18. Mai

Kitas und Kindertagespflege
Einleitung eines Übergangs von der erweiterten Notbetreuung in einen eingeschränkten Regelbetrieb für Kindertagesstätten und Kindertagespflege. Zunächst sollen nur maximal 50 Prozent der Kinder zur gleichen Zeit in der Kita sein. Die Ausgestaltung erfolgt durch die Träger vor Ort.

Speisegaststätten, Freizeiteinrichtungen und Dauercamper
Ab dem 18. Mai dürfen Speisewirtschaften wieder unter Auflagen öffnen. Der Besuch einer Speisewirtschaft ist nur alleine, mit den Angehörigen des eigenen Haushalts und den Angehörigen eines weiteren Haushalts möglich.
Bei räumlich abgetrennten geschlossenen Gesellschaften sind in Gaststätten auch Zusammenkünfte mit der erweiterten Familie möglich. Fragen und Antworten zur Öffnung der Speisegaststätten.
Freizeiteinrichtungen im Freiluftbereich wie Ausflugsziele, für die Eintrittsgeld zu entrichten ist, dürfen unter Auflagen öffnen. Das gilt nicht für Freizeitparks.
Campingplätze dürfen wieder öffnen für Übernachtungen in Wohnwagen, Wohnmobilen oder festen Mietunterkünften. Auch die Beherbergung in Ferienwohnungen und vergleichbaren Wohnungen wird wieder zugelassen. Das gilt jeweils nur, soweit eine Selbstversorgung möglich ist. Die Nutzung von Gemeinschaftseinrichtungen ist untersagt.


Lockerungen beim Besuch in Heimen
Stationäre Einrichtungen für Menschen mit Pflege- und Unterstützungsbedarf oder mit Behinderungen, Einrichtungen der Kurzzeitpflege, Einrichtungen der Wohnungslosenhilfe, ambulant betreute Wohnprojekte der Wohnungslosenhilfe sowie von einem Anbieter verantwortete ambulant betreute Wohngemeinschaften nach dem Wohn-, Teilhabe- und Pflegegesetz dürfen wieder zu Besuchszwecken betreten werden. Dabei gelten zum Schutz der Bewohnerinnen und Bewohner folgende Schutzmaßnahmen:
Pro Bewohnerin und Bewohner ist pro Tag grundsätzlich ein Besuch erlaubt. Der Besuch wird dabei auf zwei Personen beschränkt. Ausnahmen von den vorgenannten Einschränkungen sind insbesondere für nahestehende Personen im Rahmen der Sterbebegleitung vorgesehen. Die Einrichtungen können u.a. in Abhängigkeit ihrer personellen Kapazitäten und der örtlichen Gegebenheiten die Zeiten festlegen, während denen Besuche in der Einrichtung möglich sind. Ferner kann die Einrichtung die Zeitdauer der Besuche pro Bewohner festlegen. Wenn einem Besuchswunsch nicht entsprochen werden kann, muss die Einrichtungsleitung zeitnah Alternativvorschläge vorlegen. Die Regelung bewegt sich zwangsläufig im Spannungsfeld zwischen dem Ziel, allen Besuchswünschen nach Möglichkeit zu entsprechen und den Grenzen der Leistungsfähigkeit der Einrichtungen.
Besuche sind nur im Bewohnerzimmer, Besucherzimmern oder anderen geeigneten Besucherbereichen zulässig. Besuche im Bewohnerzimmer können von der Einrichtung ausgeschlossen werden, wenn Besucherzimmer oder andere geeignete Besucherbereiche vorhanden sind. Im Falle der Sterbebegleitung oder bei bettlägerigen Bewohnerinnen und Bewohnern mit behinderungsspezifischen Bedarfen sind Besuche auch im Bewohnerzimmer zu ermöglichen.
Besuchswünsche sollen bei der Einrichtung vorab angemeldet werden, um den Einrichtungen ein Besuchsmanagement zu ermöglichen. Unangekündigte Besuche sind ohne Einverständnis der Einrichtung nicht möglich.
Die Besucher müssen von der Einrichtung registriert werden. Das ist notwendig, um nötigenfalls eine Kontaktnachverfolgung durchführen zu können.
Einrichtungen können aus Gründen des Infektionsschutzes nur nach vorheriger Händedesinfektion betreten werden.
Besucherinnen und Besucher haben zum Schutz der Bewohnerinnen und Bewohner während des gesamten Aufenthalts in der Einrichtung eine nicht-medizinische Alltagsmaske oder eine vergleichbare Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen, wenn dies nicht aus medizinischen Gründen oder aus sonstigen zwingenden Gründen unzumutbar ist.
Besucherinnen und Besucher müssen einen Mindestabstand von 1,5 Metern zu anderen Personen in der Einrichtung einhalten. Ausnahmen hiervon sind vorgesehen in Fällen wie zum Beispiel der Sterbebegleitung.
Die Einrichtungen haben in einem einrichtungsspezifischen Besuchskonzept, das die örtlichen Gegebenheiten berücksichtigt, festzulegen, wie sie Besuche und Zutritte nach den vorgenannten Vorgaben ermöglichen werden.Sofern Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen Kurzzeitpflege erbringen, gelten die vorgenannten Besuchsregelungen entsprechend.
In Einrichtungen für Menschen mit Behinderungen gelten Ausnahmen, sofern dort mit Blick auf die körperliche Konstitution der Bewohner nicht von einer erhöhten Vulnerabilität der Bewohnerinnen und Bewohner ausgegangen werden muss. In diesen Fällen gelten – wie bisher – keine Einschränkungen bei den Besuchsmöglichkeiten. Die Einrichtungsleitung entscheidet darüber.
Ab dem 18. Mai werden auch wieder Besuche der Einrichtungen aus beruflichen Gründen wie zum Beispiel durch Friseure, Physiotherapeuten, Logopäden, Seelsorger unter anderem regelhaft erfolgen können, sofern geeignete Schutzmaßnahmen getroffen werden und die Einrichtungsleitung zustimmt.


Lockerungen beim Besuch in Krankenhäusern
Für Krankenhäuser sind die folgenden Regelungen geplant:
Die Zahl der Besucher in Krankenhäusern soll in der Regel auf einen Besucher pro Tag und Patient beschränkt sein. Damit sollen Menschenansammlungen in der Klinik vermieden werden, bei denen der Mindestabstand nicht eingehalten werden kann.
Besucher, bei denen eine aktive Covid-19-Erkrankung nicht sicher ausgeschlossen ist oder die innerhalb der Inkubationszeit Kontakt zu einem an Covid-19-Erkrankten hatten, dürfen die Einrichtung nicht betreten, um eine Ansteckung weiterer Personen zu vermeiden.
Die in vielen Bereichen der Öffentlichkeit üblichen Schutzmaßnahmen wie Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes, das Einhalten des Mindestabstands sowie die hygienische Händedesinfektion sind auch im Krankenhaus einzuhalten. Die Einrichtungsleitung kann Ausnahmen zulassen, insbesondere im Rahmen der Sterbebegleitung oder zur Unterstützung der Patientinnen und Patienten bei der Nahrungsaufnahme.
Das Krankenhaus muss für bestimmte hochgradig infektionsgefährdete Patientengruppen wie beispielsweise Patienten nach Knochenmarkstransplantation weitergehende Schutzmaßnahmen veranlassen. Diese können je nach medizinischer Einschätzung bis zu einem kompletten Besuchsverbot reichen.


Lockerungen bei der beruflichen Bildung
Das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau Baden-Württemberg hat am 14. Mai 2020 eine Verordnung über die Wiederaufnahme des Betriebs der beruflichen Bildungseinrichtungen veröffentlicht. Auf Grundlage dieser Verordnung sind ab dem 18. Mai die Erbringung von Kursen der überbetrieblichen Ausbildung, Maßnahmen der Arbeitsmarktförderung und die Durchführung von beruflichen Fortbildungen unter Einhaltung von Infektionsschutzmaßnahmen wieder möglich.
Bislang waren auf Grundlage der Corona-Verordnung Kurse für Auszubildende im ersten Lehrjahr an überbetrieblichen Ausbildungsstätten nicht möglich. Gleiches galt für Maßnahmen nach dem Sozialgesetzbuch Zweites und Drittes Buch, wenn in diesem Jahr noch keine Prüfungen anstanden.
Die Regelung zu den Infektionsschutzmaßnahmen beinhaltet neben einem Verweis auf die für die Schulen in Baden-Württemberg geltenden Vorgaben auch Vorschriften zur Raumhygiene vor allem in Ausbildungswerkstätten und ähnlichen Räumlichkeiten sowie Anweisungen zum Infektionsschutz in Wohnheimen und Internaten.

Was wird geöffnet?
Kurse der überbetrieblichen Berufsausbildung auch für das erste Lehrjahr (bislang nur ab 2. Lehrjahr) (§ 3 Corona-Verordnung Berufsbildung)
Bildungsmaßnahmen im Rahmen der Förderung nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch oder nach dem Dritten Kapitel Sozialgesetzbuch Drittes Buch, etwa Kurse für Arbeitssuchende zur Eignungsfeststellung unabhängig von Prüfungen oder Prüfungsterminen (§ 5 Corona-Verordnung Berufsbildung)
berufliche Fortbildungen wie etwa Meister-Kurse (§ 6 Corona-Verordnung Berufsbildung)

Welche Vorgaben für den Infektionsschutz enthält die Verordnung?
Die für Schulen geltenden Vorgaben, wie Abstand, Unterrichtsorganisation, Wegeführung, Reinigung etc. sowie die branchenspezifischen Verordnungen etwa für Friseure und andere körpernahe Dienstleistungen gelten entsprechend.
Es ist ein Hygieneplan zu erstellen
.Das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung ist erforderlich, sobald der Mindestabstand nicht sicher eingehalten werden kann.
Es hat eine regelmäßige Desinfektion von Flächen und benutzten Gegenständen stattzufinden.
Bei der Unterbringung in Wohnheimen oder Internaten ist eine Einzelbelegung vorzusehen, eine Zweierbelegung ist bei Einhaltung bestimmter Vorgaben möglich.
Die Vorgaben des Arbeitsschutzes sind einzuhalten. Für Beschäftigte aus Risikogruppen sind Schutzmaßnahmen zu ergreifen.

Wer ist von der Öffnung nicht betroffen?
Eine Öffnung von privaten Bildungseinrichtungen wie etwa Anbieter von Näh- oder Kochkursen wird mit dieser Verordnung nicht bewirkt.


Wiederaufnahme der Personenschifffahrt
Die Fahrgastschifffahrt in Baden-Württemberg ist ab dem 18. Mai 2020 wieder ausdrücklich erlaubt. Wie in anderen Verkehrsträgern gilt die Maskenpflicht. In der Fahrgastschifffahrt ist aufgrund des vorhandenen relativ großen Raumes, der möglichen Durchlüftung und der weitgehenden Beförderung im Freien das Infektionsrisiko gering, weshalb neben der bestehenden Maskenpflicht auf eine zusätzliche Abstandspflicht verzichtet werden kann.


Ab dem 29. Mai
Öffnung von Beherbergungsbetrieben, Campingplätzen und Wohnmobilstellplätzen unter Auflagen. Corona-Verordnung Beherbergungsbetriebe vom 23. Mai 2020, gültig ab 29. Mai 2020
Öffnung der Freizeitparks und Wiederaufnahme des Betriebs durch Anbieter von Freizeitaktivitäten auch innerhalb geschlossener Räume. Besondere Auflagen sind zu beachten (diese werden hier zeitnah veröffentlicht).


Ab dem 2. Juni
Öffnung von Sportanlagen und Sportstätten (auch innerhalb geschlossener Räume, wie etwa Fitnessstudios sowie Tanzschulen und ähnliche Einrichtungen, sofern durch Rechtsverordnung zugelassen). Es gelten auch hier besondere Auflagen, die zu beachten sind.
Öffnung von Schwimm- und Hallenbädern, allerdings nur zum Zweck der Durchführung von Schwimmkursen. Ein Freizeit-Breitensport-Badebetrieb ist zunächst weiter nicht möglich.
Verordnung des Kultusministeriums und des Sozialministeriums über Sportstätten (Corona-Verordnung Sportstätten – CoronaVO Sportstätten) vom 22. Mai 2020, gültig ab 2. Juni 2020


Weiter bestehende Regelungen
Verlängerung noch bestehender Schließungen von unter anderem Theatern, Kneipen, Bars, Diskotheken, Jugendhäusern, Bolzplätzen, Messen und Omnibusreisen zu touristischen Zwecken.
Verlängerung der Kontaktbeschränkungen im öffentlichen und nicht öffentlichen Raum bis 5. Juni.



Die vollständige Corona-Verordnung der Landesregierung Baden-Württemberg mit den jüngsten Änderungen finden Sie auf deren Homepage:

https://www.baden-wuerttemberg.de/de/service/aktuelle-infos-zu-corona/aktuelle-corona-verordnung-des-landes-baden-wuerttemberg/




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